# Dolphin: Kartellamt will zügig über Astra-Plattform entscheiden
Das Bundeskartellamt will zügig, voraussichtlich noch in diesem Jahr, über die neue Satellitenplattform von SES Astra (Projektname Dolphin) entscheiden. Hoffnungen der Zuschauer, die Behörde könne die seit gestern beschlossene Verschlüsselung mehrerer Privatsendergruppen rückgängig machen, wurden aber bereits im Frühjahr getrübt: das Kartellamt hatte signalisiert, dass man keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Verschlüsselung und die Einführung einer Zuschauergebühr im Satelliten-TV habe. Eine solche Gebühr sei kein kartellrechtliches Problem, hatte Behördenchef Ulf Böge gesagt. Vielmehr gehe es um etwaige Marktabsprachen zwischen dem Satellitenbetreiber SES Astra und den Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1.
Brancheninsider rechnen unterdessen nicht mehr mit einer Entscheidung der Kartellbehörde in den nächsten Wochen. Grund: die erst gestern bekannt gewordenen Verträge zwischen SES Astra und MTV kenne die Behörde noch nicht, die mit RTL geschlossenen nur im Entwurf. Das Bundeskartellamt habe sie aber zur Prüfung angefordert, sagte eine Sprecherin der Behörde gegenüber dem Wirtschaftsdienst "Dow Jones Newswires". Wann die Wettbewerbshüter entscheiden wollen, ließ die Sprecherin offen, sagte jedoch: "Wir haben im Blick, dass die Unternehmen mit dem Projekt 2007 starten wollen."
Außerdem hatten mehrere Unternehmen - Receiverhersteller, Satellitenbetreiber, Verschlüsselungstechnikanbieter, TV-Sender und Kabelnetzbetreiber - eine Beiladung im Kartellamtsverfahren beantragt und sind zugelassen worden.
Vom Ausgang des Kartellamtverfahrens will auch die Sendergruppe ProSiebenSat.1 abhängig machen, ob man auf den Verschlüsselungszug mit aufspringt. "Wenn das Kartellamt es positiv betrachtet, werden wir uns die Details anschauen und dann eine Entscheidung treffen“, sagte Konzernchef Guillaume de Posch gestern. Vorher würde die Sendergruppe keinen entsprechenden Vertrag mit SES Astra abschließen.
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# Sat-Verschlüsselung: Medienanstalten diskutieren über "Must-free-offer"
Wie bekannt gegeben, haben der Satellitenbetreiber SES Astra und die RTL-Sender-Familie sowie MTV-Networks eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der ab 2007 die Satellitenverbreitung der von diesen Unternehmen veranstalteten Programme verschlüsselt und dafür von den Haushalten eine monatliche Gebühr von bis zu 3,50 Euro verlangt wird. Die RTL-Familie kündigte zudem an, auch die Verschlüsselung der über DVB-T verbreiteten Programme zu prüfen.
Die Landesmedienanstalten haben sich mehrfach mit den Auswirkungen der Grundverschlüsselung auf das Rundfunksystem befasst. Grundsätzlich biete die Digitalisierung der Übertragungswege auch die Chance für eine Erweiterung der Programmvielfalt und für neue Finanzierungsmodelle, die wegen der Ausschöpfung des Werbemarktes und der digitalen Speichermöglichkeiten nahe liegen. Dennoch beinhalte dieses Vorgehen, das einem Paradigmenwechsel gleichkommt, auch Risiken und Auswirkungen, die einige grundlegende regulatorische Fragen aufwerfen und einer offenen Diskussion aller Beteiligten bedürfen.
Ein großes Augenmerk sei aus Sicht der Landesmedienanstalten auf die technische und unternehmerische Zugangsoffenheit der Astra-Plattform zu legen. Diese ist nur dann gegeben, wenn bei den Empfangsgeräten ein offener Standard herrscht, damit auch andere Vermarktungsplattformen Zugang zu den Satellitenhaushalten haben. Um die Chancengleichheit unter den Veranstaltern zu gewährleisten, ist deutlich zu machen, wer die Plattform kontrolliert und wie die Einnahmen aus der Zugangsgebühr verteilt werden.
„Wenn auch noch auf dem digitalen terrestrischen Weg eine Mautstelle errichtet werden soll, dann drängt sich“, so der stellvertretende DLM-Vorsitzende Dr. Victor Henle, „die Überlegung auf, für bestimmte reichweitenstarke Programme eine Must-free-Offer-Regelung einzuführen“. Anderenfalls werde den EU-Überlegungen zu einer Frequenzversteigerung Vorschub geleistet, weil sonst die Vorrangstellung des Rundfunks bei der Frequenzvergabe nicht mehr gerechtfertigt sei. Der Erfolg dieses neuen Geschäftsmodells werde entscheidend von den Verbrauchern abhängen, da sie die finanzielle Last der Zugangsgebühr und der Umrüstung bei der Empfangstechnik tragen.
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). Andererseits: Wenn das nachgewiesen wird könnte das Kartellamt dem Vorhaben das Genick brechen.
