Adventure-Treff

Formular für Antrag auf Entlassung eines Inhaftierten aus Beugehaft gemäß § 3972 Abs. 721 Satz 3-12 und 17-24 RHARG (Reh-Haft-Auflagen-Rahmen-Gesetz)

Formblatt 17893 gemäß §§ 381, 792 und 6843 RFV (Reh-Formblatt-Verordnung)

Der unterzeichnende, namentlich genannt in Feld 10, beantragt hiermit unter Angabe seiner Personalien (Feld 17-23), seines Jahreseinkommens (Feld 43), seiner Steuernummer (Feld 51), seiner Rehweltkrankenversicherungsnummer (Feld 67), seines aktuellen Gesundheitszustandes (Feld 78-134), seines gemeldeten Erstwohnsitzes und seines aktuellen Aufenthaltortes die Entlassung eines aus Gründen der Staatssicherheit vorsorglich unter Beugehaft genommenen Inhaftierten, namentlich genannt in Feld 15, unter Angabe dessen Personalien (Feld 27-33), Jahreseinkommen (Feld 38 ), Steuernummer (Feld 55), Rehweltkrankenversicherungsnummer (Feld 73), aktuellen Gesundheitszustandes (Feld 142-198), gemeldeten Erstwohnsitzes und seines aktuellen Aufenthaltortes sowie der Angabe des Verwandsheitsgrades zum Antragsteller.

Belehrung und Rechtbehelf:

Der Beleg aller Angaben hat unter Vorlage geeigneter Dokumente in dreifacher Ausfertigung gemäß §387 Abs 12b RFBV (Reh-Formblatt-Bearbeitungs-Verordnung) zu erfolgen.
Nach §781 Abs 8 RGV (Reh-Gültigkeits-Verordnung) wird auf die Gegenstandslosigkeit des Antrags bei Vorkommen von Falschangaben und Widersprüchlichkeiten zu durch den zuständigen RVB (Reh-Verwaltungs-Bezirk) erfassten Daten hingewiesen.
Gemäß §1798 Abs 6 RDSG (Reh-Daten-Schutz-Gesetz) ist eine Einverständniserklärung des im Antrag genannten Inhaftierten zur Weitergabe seiner Daten in dreifacher Ausfertigung dem Antrag beizulegen. Gemäß §1798 Abs 7 RDSG hat die notarielle Beglaubigung der Einverständniserklärung unbedingt zu erfolgen.
Liegt eine Abweichung des aktuellen Aufenthaltsortes vom gemeldeten Erstwohnsitz vor und handelt es sich dabei nicht um einen gemeldeten Zweitwohnsitz jedweder Art, so hat unter Angabe von triftigen Erfordernissen eine Begründung zu erfolgen und ein Verlassen des angegebenen Aufenthaltsortes bis zur Fertigstellung der Antragsverarbeitung zu unterbleiben. Der Durchführung einer genauen Prüfung der erfolgten Angaben durch die RFAPS (Reh-Formblatt-Angaben-Prüf-Stelle) wird zugestimmt.
Im Falle einer seitens des Antragstellers unverschuldeten Notwendigkeit einer Änderung in den erfolgten Angaben hat die Einreichung eines Antrages auf Berichtigung mittels Formblatt 93604 umgehend zu erfolgen. Eine Prüfung auf Verschulden seitens des Antragstellers erfolgt nach Eingang eines Antrags auf Antragsänderungsnotwendigkeitsverschuldungprüfung unter Verwendung von Formblatt 57748 durch die RFAPS.
Der Antrag kann innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung mittels Einreichung eines formlosen Antrags auf Antragrückzug, schriftlich oder zur Niederschrift, jedoch nicht fernmündlich, bei der zuständigen Antragsannahmestelle vorzunehmen, unter Unterlassung der Angabe von Gründen, zurückgezogen werden.