Bundespräsident(in)

[Threepbrush]

Also ich bin heute zufällig in die Pressekonferenz gezappt, die die SPD zur Vorstellung ihrer Kanditatin für das Amt des Bundespräsidenten veranstaltet hat. Erst sprach Kurt Beck ein paar Worte...in seiner unnachahmlich langweiligen Art mit dem Charisma einer Nachttischlampe...aber von Gesine Schwan war ich dann doch sehr positiv überrascht. Sehr viel sympathischer als Beck - was allerdings auch keine Kunst ist - aber vor allem weitestgehend frei vom typischem Politiker-Kauderwelsch.
Und da dachte ich so bei mir, dass die Frau eigentlich viel zu schade ist für das Amt der Bundespräsidentin. Und warum die SPD nicht mal so jemanden zu ihrer Vorsitzenden macht, anstelle von 'Ich-versuch-es-allen-Recht-zu-machen-Kurti'. Hm...wie man wohl sieht, bin ich kein großer Fan von Kurt Beck .

Aber mir ist dabei auch aufgefallen, dass ich das Amt des Bundespräsidenten eigentlich ziemlich gering schätze. Ich fürchte, ich bin mir nicht mal so richtig sicher, was überhaupt seine/ihre Aufgabe ist. Ich glaube, meine lebhaftesten Erinnerungen diesbezüglich sind, dass Walter Scheel mal 'Hoch auf dem gelben Wagen' gesungen hat und dass Roman Herzog mal diese, wie ich finde, vor Plattheiten strotzende 'Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen'-Rede gehalten hat.
Ansonsten hat man halt nen Bundespräsidenten...und alle finden das auch gut...aber irgendwie frag ich mich, warum?

[neon]

Die in meinen Augen wichtigste Aufgabe ist, daß er die Bundesgesetze gegenzeichnen muß, bevor sie in Kraft treten. Das Praktische daran ist, daß er niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen muß. Der Bundespräsident ist damit das wichtigste Bollwerk gegen blödsinnige Gesetze.

[Threepbrush]

Die in meinen Augen wichtigste Aufgabe ist, daß er die Bundesgesetze gegenzeichnen muß, bevor sie in Kraft treten. Das Praktische daran ist, daß er niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen muß. Der Bundespräsident ist damit das wichtigste Bollwerk gegen blödsinnige Gesetze.

Obwohl das ja in einer Demokratie eher die Aufgabe des Wählers sein sollte. Oder des Bundesverfassungsgerichts. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo ein Gesetz am Bundespräsidenten gescheitert wäre...Vielleicht damals bei Rau das Zuwanderungsgesetz...aber selbst da bin ich mir nicht so sicher...ich glaube, er hat es dann doch unterschrieben.

[Fightmeyer]

Also ist die jetzt tatsächlich Kandidatin, ja?

Ich kann mich erinnern, daß vor 1-2 Tagen von der CDU verkündet wurde, man würde die große Koalition beenden, wenn die SPD einen eigenen Kandidaten stellen würde.
Na ob wir so viel Glück haben, oder ob das auch nur wieder ein leeres Versprechen war?

[Anke]

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo ein Gesetz am Bundespräsidenten gescheitert wäre...Vielleicht damals bei Rau das Zuwanderungsgesetz...aber selbst da bin ich mir nicht so sicher...ich glaube, er hat es dann doch unterschrieben.

Unser Bundes-Horst hat sich auch mal gegen ein Gesetz ausgesprochen, nämlich das Verbraucherinformationsgesetz.

Also ist die jetzt tatsächlich Kandidatin, ja?

Ja, ist sie. Die Merkel hat ja die Ansage aus der CDU wieder relativiert, also gibt's eigentlich keinen Grund für Gesine Schwan nicht anzutreten. Sie ist 2004 ja auch nur knapp gescheitert.

[max_power]

Wie es scheint, war es nur Säbelrasseln, wie so oft in der Politik. Hat halt nicht geklappt und die SPD hat doch eine eigene Kandidatin aufgestellt, also geht die Politik weiter ihren Weg... Die ganze Situation ist etwas skuril. Diese Sache, dann die ständigen Vorwürfe eines Bündnisses mit der Linkspartei *gähn* aber auf der anderen Seite auch Kurt Beck. Für mich klang es so, als wolle er eigentlich Köhler unterstützen.

Na ja, abgesehen davon finde ich beide Kandidaten gut. Köhler hat bewiesen, dass er in das Amt passt und Frau Schwan ist sehr intelligent, ich traue ihr viel zu.

Von den beiden könnte sich die große Koalition eine dicke Scheibe abschneiden, aber stattdessen wird nur rumgezetert, sich gegenseitig mit Dreck beschmissen und nichts vernünftiges mehr gemacht. Denn alles, was jetzt noch läuft, ist auf den nächsten Bundestagswahlkampf gemünzt.


Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich das mächtigste in der Republik, allerdings gehört zu dem Amt auch, dass man eher im Hintergrund bleibt. Man hat es eben nicht nötig - und sollte es auch vermeiden - (Partei-)Politik zu betreiben. Stattdessen sollte er, wie schon erwähnt, die Gesetzgebung überwachen. Horst Köhler hat auch Gesetze abgelehnt (nach meinem Geschmack aber noch nicht genügend). Es ist schon bezeichnend für die aktuelle Politik, dass Gesetze beschlossen werden, die gar nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Was machen unsere Politiker da überhaupt?

[Threepbrush]

Stattdessen sollte er, wie schon erwähnt, die Gesetzgebung überwachen. Horst Köhler hat auch Gesetze abgelehnt (nach meinem Geschmack aber noch nicht genügend). Es ist schon bezeichnend für die aktuelle Politik, dass Gesetze beschlossen werden, die gar nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Was machen unsere Politiker da überhaupt?

Ja...aber die Gesetze, die mit der Verfassung nicht vereinbar waren, wurden meist vom Bundesverfassungsgericht gecancelt...nicht vom Bundespräsidenten.
Ich zitiere hier mal Wikipedia:

'In der Vergangenheit haben die Bundespräsidenten bisher lediglich acht Mal, jedoch unter großer öffentlicher Beachtung, Gesetze „angehalten“, das heißt nicht unterzeichnet.'

Ich weiß nicht...aber acht Mal scheint mir nicht sonderlich viel...

[neon]

Ja, aber wenn der Bundespräsident sie ablehnt, treten sie gar nicht erst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht tritt meines Wissens erst ein, wenn ein Gesetz beschlossen wurde und jemand hat dagegen geklagt. Da ist es aber meistens schon zu spät.

[DieFüchsin]

Die in meinen Augen wichtigste Aufgabe ist, daß er die Bundesgesetze gegenzeichnen muß, bevor sie in Kraft treten. Das Praktische daran ist, daß er niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen muß. Der Bundespräsident ist damit das wichtigste Bollwerk gegen blödsinnige Gesetze.

Hat das aber auf der anderen Seite nicht den Effekt, dass er sich die Gesetze dann auch zurechtrücken kann, wie es ihm (oder seinen Gönnern) passt?

[Anke]

Nein, nicht wirklich. Denn dann könnte man vor das Verfassungsgericht ziehen und das Gesetz bzw. dessen Ablehnung prüfen lassen.
Als letzte Möglichkeit könnte man auch den Bundespräsidenten selbst vor dem BVG verklagen, mit dessen Amtsenthebung als möglicher Folge. (Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass das jemals nötig sein wird...)

[neon]

Das wäre auch dann schon ein sehr krasser Zug, ich denke nicht, daß das mal passiert.

Zum Verständnis für den Threaderöffner:

Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland.
Das zweithöchste Amt ist das des Bundestagspräsidenten,
das dritthöchste das des Bundeskanzlers.

[flob]

[DasJan]

Witzig, dass der Thread gerade jetzt aufkommt. Horst Köhler hat heute unser Institut besucht und sich von unserem Professor und dem Rektor durch's angeschlossene Museum führen lassen. Während der Führung hatte sich dessen Anwesenheit rumgesprochen und auf der anderen Straßenseite hatte sich eine Gruppe von 50-100 Demonstranten aufgebaut.

Als Köhler das Institut verlassen hatte, ist er nicht ins Auto gestiegen, sondern auf die Demonstranten zugegangen und hat ein paar Minuten mit dem Chefdemonstranten (einem Punker, der zumindest vom Aussehen her nicht gerade der eloquenteste Gesprächspartner war) diskutiert. Professor, Rektor, BKA, Presse und was sonst noch so da war standen dabei etwas gelangweilt in der Gegend rum.

Hat mich überrascht, dass Köhler sich da so viel Zeit genommen hat. Klar, ist sein Job, sich beliebt zu machen, aber das waren nicht nur drei oder vier Sätze, die die da gewechselt haben, sondern bestimmt 5 - 10 Minuten. Respekt.

Das Jan

[Threepbrush]

Gegen bzw für was haben die denn demonstriert?

[DasJan]

Wenn ich das richtig gesehen habe, gegen Studiengebühren und für den Erhalt der Slawistik. Vielleicht auch noch für/gegen andere Sachen. War eine recht bunte Truppe. Wirkte ein bisschen wie der Demo-Bereitschaftsdienst vom AStA.

Das Jan