Straffällige Ausländer abschieben

[Eric]

...Die ganze Diskussion ist allein deshalb schon absurd, weil eine Abschiebung in den meisten Fällen rechtlich gar nicht möglich ist...

Diese Behauptung erschliesst sich mir nicht. Warum soll man nicht (sachlich) darüber sprechen dürfen, nur weil eine Abschiebung -und das sicherlich in vielen Fällen mit gutem Grund- nicht möglich ist ?
Ich habe grundsätzlich Verständnis für beide "Parteien", finde es jedoch gefährlich, grundsätzlich Diskussionen über dieses und artverwandte Themen zu kritisieren.
Schließlich leben wir alle in einer Demokratie... . Ein (ständiger) Dialog über Rechte, Pflichten und Regeln von und für Menschen, die in unserem Land leben, gehört zu den Grundpfeilern dieser Demokratie und ist das gute Recht von jedem von uns. Seien wir froh, dass das so ist und lassen wir uns nicht den Mund verbieten.

P.s.: dass das Thema von einigen Politikern populistisch missbraucht wird, ist nur ein weiterer Grund, darüber zu reden.

[Fightmeyer]

Und in dem Fall finde ich den Grundgedanken der Abschiebung gar nicht mal soooo verkehrt. Warum sollten wir bei straffälligen Ausländern unsere eigenen Gefängnisse und Verwaltungen belasten...?

Das Warum kann ich Dir nennen

Ein "Ausländer" der nicht die Möglichkeit hat die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen ist i.d.R. ein Asylant. Anders gesagt er wurde in Deutschland aufgenommen weil ihm in seinem Heimatland Krieg, Folter, Tod oder sonstige grausame Schicksale drohen.

Eine Abschiebung ist schon aus Gründen des Menschenrechts nicht möglich.

Ich finde, wenn Deutschland ihm Asyl bietet, aus welchen Gründen auch immer, dann sollte er auch die deutschen Gesetze befolgen und gar nicht erst straffällig werden.
Und wenn doch... Pech gehabt! Hätte er sich meiner Meinung nach dann vielleicht mal vorher überlegen sollen. Er kann doch nicht erwarten, Asyl zu erhalten und sich dann daneben benehmen zu können.

[max_power]

Prinzipiell würde ich dir zustimmen, aber da stelt sich mir die Frage, wie viele Asylbewerber überhaupt straffällig werden und auch immer noch die Frage warum. Und wie sieht es aus, wenn es sich um Kinder von Asylbewerbern handelt?

[mmfs001]

@eric

ich vermute mal, Du hast mich hier mißverstanden. Mit absurd meinte ich, dass einzelne Politiker aus wahltaktischen Gründen Gesetze erlassen wollen, die so völkerrechtlich gar nicht möglich sind und die es in diesem Form deshalb niemals geben wird. Das halte ich eben für grotesk und absurd.

Ich sage doch nicht das man keine Diskussion über absurde Themen führen darf , einer politischen Diskussion stehe ich jederzeit offen

Kurz vor dieser Aktion hat Koch ja ein Verbot von "Ganzkörperschleiern" an hessischen Schulen gefordert. Das war ebenso absurd, da sich kurz danach herausgestellt hat, dass es in ganz Hessen keine einzige Muslime gibt, die einen Ganzkörperschleier in der Schule trägt. Das Ganze war also ebenfalls nur eine Wahlkapf-Farce.

Und wenn doch... Pech gehabt! Hätte er sich meiner Meinung nach dann vielleicht mal vorher überlegen sollen. Er kann doch nicht erwarten, Asyl zu erhalten und sich dann daneben benehmen zu können.

Was Du mit dieser Aussage forderst ist (krass ausgedrückt) die Todesstrafe. Ich bin strikt gegen eine Solche und finde es gut das sie in den meisten Staaten heutzutage geächtet wird.

Gruß
Micha

[Eric]

@eric
ich vermute mal, Du hast mich hier mißverstanden.

Das rührte auch aus Deiner vorherigen Aufforderung her, den Thread aufgrund Rechtslastigkeit schliessen zu lassen. Hat sich aber damit für mich aufgeklärt.

P.s.: Für mich disqualifiziert sich Herr Koch für das Amt, das er inne hat, durch seine Äußerungen regelmäßig selbst. Die durch ihn ins Rollen gebrachte Diskussion (die ihm leider auch Stimmen bringen wird) halte ich jedoch -wie schon gesagt- grundsätzlich für erforderlich.

P.p.s.: Ich sehe das ähnlich wie Fightmeyer, will es aber anders ausdrücken - es gibt Regeln, die Menschen in einer Gesellschaft befolgen müssen. Meistens sind die in -mehr oder weniger nachvollziehbare- Gesetze gefasst. Diese sind zu befolgen und deren Nichtbefolgung muss (rechtsstaatliche) Konsequenzen haben.
Manchmal hat man den Eindruck, dass gesetzliche Regelungen zu dieser Problematik nicht in ausreichendem Maße bestehten oder diese nicht entsprechend der Möglichkeiten angewandt werden. Ob das im Einzelfall tatsächlich so ist, ist oft schwer oder gar nicht nachzuvollziehen.

Das ist mit ein Grund, warum Frust bei den Menschen aufkommt, die dadurch ihre eigenen Rechte und Freiheit (die Freiheit, die bei der Freiheit des anderen endet ) gefährdet sehen.

Ich denke, das ist der "Knackpunkt".

[mmfs001]

@eric
ich vermute mal, Du hast mich hier mißverstanden.

Das rührte auch aus Deiner vorherigen Aufforderung her, den Thread aufgrund Rechtslastigkeit schliessen zu lassen. Hat sich aber damit für mich aufgeklärt.

Das war doch MMFan und nicht ich!

OK, MMfan und mmfs001 haben zumindest die zwei M's gemeinsam, somit sei es entschuldigt

es gibt Regeln, die Menschen in einer Gesellschaft befolgen müssen. Meistens sind die in -mehr oder weniger nachvollziehbare- Gesetze gefasst. Diese sind zu befolgen und deren Nichtbefolgung muss (rechtsstaatliche) Konsequenzen haben.
Manchmal hat man den Eindruck, dass gesetzliche Regelungen zu dieser Problematik nicht in ausreichendem Maße bestehten oder diese nicht entsprechend der Möglichkeiten angewandt werden. Ob das im Einzelfall tatsächlich so ist, ist oft schwer oder gar nicht nachzuvollziehen.

Da gebe ich Dir voll und ganz recht, aber es darf eben keinen Unterschied geben aus welchem Land der "Täter" stammt. Alle müssen nach den gleichen Bedigungen verurteilt werden.

Auch nach dem jetzigen Jugendstrafgesetz gibt es übrigens für Gewalttaten Strafen bis zu 10 Jahren Gefängnis. Inwieweit das angewendet wird mag ich nicht zu beurteilen, aber was nutzt nun eine Forderung nach 15 Jahren? Imo nichts. Und Erziehungslager haben schon in den USA nicht funktioniert (bzw. teilweise sogar schon Tote gefordert).

Gruß
Micha

[Eric]

Das war doch MMFan und nicht ich!

Upps, ein tiefes Fettnäpfchen, in das ich da getreten bin. Bitte entschuldige vielmals, Micha !
(Ihr seid leicht zu verwechseln, da Ihr beide keine Avatare habt)

...aber es darf eben keinen Unterschied geben aus welchem Land der "Täter" stammt. Alle müssen nach den gleichen Bedigungen verurteilt werden.

Da sind wir uns einig. Aber eben genau das erscheint nicht immer gewährleistet.

Ich denke im Übrigen auch nicht, dass eine Verlängerung der Haftzeiten ein wirksames Mittel ist.

Gestern habe ich einen Bericht über ein (hessisches) "Erziehungslager" (die hatten ein schöneres Wort dafür, das mir leider entfallen ist) gesehen, das mir einen sehr guten Eindruck machte. Ich denke, wenn man da mit einem guten Ansatz drangeht, um eigenveranwortlich denkende und das Gegenüber respektierende Menschen zu formen, kann das eine gute Alternative zu einer Haftstrafe sein.
Den amerikanischen Vorbildern sollte man jedoch -auch hier- nicht nacheifern...

[KhrisMUC]

Vielleicht liest du dir beim nächstem mal mein Posting einfach bis zum Ende durch...

Das mach ich grundsätzlich, keine Sorge.
Nur die ersten beiden Zeilen meines Beitrags bezogen sich auf deinen Beitrag. Der Rest ging an alle; und ich hab präzisiert, was Du schon grob umrissen hattest, richtig.

(An alle:) Da keiner auf meinen Beitrag eingegangen ist, möchte ich klarstellen, dass er keineswegs als Witz gemeint war.

Das Problem ist nun mal sehr vielschichtig; ich hab z.B. mal mit einem (deutschen) Jugendlichen (damals in meinem Alter) gesprochen, der schon Jugendknast hinter sich hatte. Er war auf dem Oktoberfest unterwegs, und ein Besoffener hatte seiner Freundin(!) ohne Vorwarnung mit voller Wucht eine gezimmert. Dass er da nicht besonnen danebensteht und erst mal die Bullen ruft, ist IMO absolut verständlich. Die Richter sahen das aber anders.
Natürlich ist es etwas anderes, wenn zwei Jungs einen Rentner K.O. schlagen. Aber ich will nur sagen, dass man sich oft viel zu schnell ein Urteil bildet, ohne die näheren Umstände zu kennen.

[Threepbrush]

Vielleicht liest du dir beim nächstem mal mein Posting einfach bis zum Ende durch...

Das mach ich grundsätzlich, keine Sorge.
Nur die ersten beiden Zeilen meines Beitrags bezogen sich auf deinen Beitrag. Der Rest ging an alle; und ich hab präzisiert, was Du schon grob umrissen hattest, richtig.

Nein, genau das hast du eben nicht getan. Du hast das, was ich geschrieben habe, als blöd hingestellt und dann einen kleinen Vortrag gehalten, wie es sich richtig verhält...und dabei hast du dann das, was ich schon geschrieben habe, mit anderen Worten einfach nochmal umformuliert.

[Fightmeyer]

Und wenn doch... Pech gehabt! Hätte er sich meiner Meinung nach dann vielleicht mal vorher überlegen sollen. Er kann doch nicht erwarten, Asyl zu erhalten und sich dann daneben benehmen zu können.

Was Du mit dieser Aussage forderst ist (krass ausgedrückt) die Todesstrafe. Ich bin strikt gegen eine Solche und finde es gut das sie in den meisten Staaten heutzutage geächtet wird.

Gruß
Micha

Eine selbstauferlegte Todesstrafe. Es ist ja nicht so, daß derjenige aus allen Wolken fällt. Nach dem Motto:
"Ach! Ich darf hier gar nicht einfach so jemanden auf der Straße zusammenlatschen? Das habe ich nicht gewußt."

Die Konsequenzen sind bekannt. Da hat dann meiner Meinung nach keiner hinterher das Recht sich drüberaufzuregen.

Ist das gleiche, wenn ich in eine Bank einbreche, die Kohle klaue und mich nachher aufrege, daß ich in den Knast muß.

[subbitus]

So sieht das aus, wenn die CSU das Heft in die Hand nimmt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37,00.html

[neon]

Huch, wußte gar nicht daß die Bayern auch einen Koch als Spitzenkandidaten haben.

Hat die CSU das überhaupt nötig, so agressive Politik zu betreiben? Wird man in Bayern nicht sowieso verbrannt wenn man nicht CSU wählt?

[Hans]

Wird man in Bayern nicht sowieso verbrannt wenn man nicht CSU wählt?

So ein Quatsch.. Abgesehen davon geht es hier um den Münchner OB-Posten, und der ist seit 1993(!) in festem SPD-Besitz.

Eine selbstauferlegte Todesstrafe. Es ist ja nicht so, daß derjenige aus allen Wolken fällt. Nach dem Motto:
"Ach! Ich darf hier gar nicht einfach so jemanden auf der Straße zusammenlatschen? Das habe ich nicht gewußt."

Kann ich trotzdem nicht nachvollziehen: Wieso bestrafen wir jemanden ohne deutschen Ausweis mit unter Umständen schwerer Folter und Tod, einen Deutschen aber lediglich mit Haftstrafen? Sollten nicht alle Menschen gleich behandelt werden?

ich hab z.B. mal mit einem (deutschen) Jugendlichen (damals in meinem Alter) gesprochen, der schon Jugendknast hinter sich hatte. Er war auf dem Oktoberfest unterwegs, und ein Besoffener hatte seiner Freundin(!) ohne Vorwarnung mit voller Wucht eine gezimmert. Dass er da nicht besonnen danebensteht und erst mal die Bullen ruft, ist IMO absolut verständlich. Die Richter sahen das aber anders.

Er wurde ja sicherlich nicht verurteilt, weil er seine Freundin beschützt hat*, sondern weil er sich dann aufs gleiche Niveau begeben hat, wie der ursprüngliche Schläger. Und dass ein rechtswidriger Angriff nicht zu Narrenfreiheit führt, ist gut und richtig.

*§227, Abs. 2, BGB: "Notwehr ist diejenige Verteiligung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden."

[neon]

Wird man in Bayern nicht sowieso verbrannt wenn man nicht CSU wählt?

So ein Quatsch.. Abgesehen davon geht es hier um den Münchner OB-Posten, und der ist seit 1993(!) in festem SPD-Besitz.

Natürlich ist das Quatsch. Sag nicht, Du hättest das ernst genommen.

Kann ich trotzdem nicht nachvollziehen: Wieso bestrafen wir jemanden ohne deutschen Ausweis mit unter Umständen schwerer Folter und Tod, einen Deutschen aber lediglich mit Haftstrafen? Sollten nicht alle Menschen gleich behandelt werden?

Nicht sollten, sondern müssen.

Artikel 3 des Grundgesetzes:

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[Fightmeyer]

Eine selbstauferlegte Todesstrafe. Es ist ja nicht so, daß derjenige aus allen Wolken fällt. Nach dem Motto:
"Ach! Ich darf hier gar nicht einfach so jemanden auf der Straße zusammenlatschen? Das habe ich nicht gewußt."

Kann ich trotzdem nicht nachvollziehen: Wieso bestrafen wir jemanden ohne deutschen Ausweis mit unter Umständen schwerer Folter und Tod, einen Deutschen aber lediglich mit Haftstrafen? Sollten nicht alle Menschen gleich behandelt werden?

Das ist wahrscheinlich der Punkt, an dem die meißten Meinungen auseinandergehen.
Für mich bestrafen wir ihn nicht mit Folter oder Tod, sondern mit Ausweisung. Über die Konsequenzen, die das unter Umständen mit sich bringen kann, sollte man halt vorher nachdenken. Ich sehe jedenfalls nicht, warum Deutschland dann ein schlechtes Gewissen haben sollte.

EDIT: Aber wie man an Neons Gesetzesauszug sehen kann, ist das ganze eh nur hypothetisch.
Die gesamte Debatte ist demnach völlig überflüssig.