Hat Deutschland ein Demokratie-Problem?

[galador1]

gerade Hessen ist für mich ein beispiel das die demokratie eben nicht so funktioniert wie sie sollte. angeblich demokratische parteien können nicht miteinander und werden sich sicher bald sagen. lieber bürger, ihr habt zwar gewählt, aber das wie gefällt uns nicht. machen wir es einfach nochmal und gebt euch mehr mühe dabei.

Warum sind die Parteien für dich nur 'angeblich' demokratisch? Weil sie sich nicht einigen können?
Zur Erinnerung: Bis 1933 konnten sich die Parteien auch nicht einigen und die Reichskanzler wechselten so ungefähr jährlich, weil sie keine Mehrheit im Parlament hatten. Dann hatten sich ein paar Parteien geeinigt...und das Ergebnis war Hitler.
Was ich damit sagen will ist, dass es nicht unbedingt ein Zeichen von demokratischer Stärke ist, wenn sich Parteien einigen...es kann manchmal auch ganz gut sein, wenn sie auf ihren Postionen verharren und sagen 'Mit denen nicht!'.
Und in Hessen gäbe es ab heute eine Ministerpräsidentin mit einer Mehrheit, wenn nicht vier (bzw drei) SPD-Abgeordnete einen Tag vor der Wahl bekannt gegeben hätten, dass sie Frau Ypsilanti nun doch nicht mitwählen wollen. (Und für mich ist es eher undemokratisch, dass sie das nicht schon in der Probeabstimmung bekannt gegeben haben)
Dies nun als Beispiel dafür anzuführen, dass Hessen ein Beispiel dafür ist, dass 'Demokratie eben nicht so funktioniert wie sie sollte' finde ich etwas absurd...und ziemlich stammtisch-geschwängert...
Man muss sich da schon entscheiden...entweder man findet es schlecht, dass Frau Ypsilanti ihr Wahlkampfversprechen gebrochen hat (niemals mit der Linkspartei) oder man findet es schlecht, dass die Parteien sich nicht einigen können...oder man entscheidet sich für den beliebtesten Weg: 'Wir hauen einfach mal drauf auf die Parteien...die da oben machen doch eh was sie wollen...'
Wobei man immer bedenken sollte: Wem es nicht passt, was 'die da oben' machen, kann jederzeit in eine Partei eintreten...und eventuell ein klein bisschen was ändern...

wenn es halt für wunschvereinigungen nicht langt, dann muss ne große koalition her. fertig. demokratische parteien müssen, wenn es der wähler so wollte, in der lage sein, miteinander zu arbeiten. es kann nicht sein, das es dann heißt. wir wählen einfach so lange bis uns das ergebniss passt. das ist nicht demokratisch für mich. dort geht es doch schon lange nicht mehr um inhalte, die haben scheinbar eher private probleme miteinander. im bund geht es doch auch.

[Andorxor]

Etwas undemokratischeres als eine große Koalition gib es wohl nicht,da kann man ja gleich nur eine Partei zur Wahl aufstellen.

[Mic]

Mögliche Koalitionen haben nichts mit der Demokratie zu tun, sondern die Wahl kann entweder demokratisch sein oder eben auch nicht. Wer letztendlich mit wem und wer nicht ist kein demokratischer Prozess, denn keine Partei hat die demokratische Verpflichtung mit einer anderen zu koalieren, auch wenn der Wähler scheinbar ihr diesen "Auftrag" erteilt hat.

Bei der Wahl des Partners sollte gut überlegt werden, ob man mit ihm regierungsfähig ist. Genauso sollte man vor der Wahl gut überlegt haben, welche Koalitionsaussagen man macht. Für beides gibt es genug Negativbeispiele, weil man sich populistisch gab oder schlichtweg der Machthunger einen getrieben hat. Aus dem Grunde halte ich grundsätzlich eine große Koalition oder die Verweigerung sich mit einer anderen Partei zusammen zu tun nicht automatisch für falsch oder sogar undemokratisch (was es ja eh nicht sein kann). Dass sollte von Fall zu Fall entschieden werden und wenn es nicht klappt: Neuwahlen.

[neon]

Etwas undemokratischeres als eine große Koalition gib es wohl nicht,da kann man ja gleich nur eine Partei zur Wahl aufstellen.

Naja, nicht unbedingt.

Jedes Parteiprogramm der im Moment regierenden Parteien hat ja auch was Gutes.

Wenn eine Partei allein oder nur gemeinsam mit kleinen Parteien regiert, kann sie uneingeschränkt ihre eigenen Interessen durchsetzen. Hast Du aber eine fast gleich starke andere Partei als Koalitionspartner im Boot, geht das nicht immer so einfach. Da kommt es bei Abstimmungen auf jede Stimme an.

Du darfst ja auch nicht vergessen, dass beide Parteien jeweils von einem großen Teil der Bevölkerung gewählt wurde.

[Ozzie]

Ich denke wir Deutschen sind in politischen Angelegenheiten viel zu passiv. In den USA war es jetzt interessant zu beobachten wie Leute sich wieder für Politik interessiert haben weil einer als Präsident kandidierte, der ehrlich und aufrichtig schien, welcher nicht seine eigene Persönlichkeit verrenkte um der Parteilinie treu zu bleiben und welcher auch die Wählerschaft stärker in die politischen Prozesse einbinden möchte. Und welcher natürlich auch Ahnung von Politik hat.

Vielleicht würde für manchen die alte Weimarer Republik demokratischer wirken. Da gab's verhärtete Fronten zwischen links und rechts, kommunistisch und faschistisch, es wurde über Sinn und Verstand hinweg allein aus Idealismus gehandelt, Leute waren mehr aktiv, denn es gab klarere Feindbilder. Damals existierten auch noch Volksentscheide. Jede gewählte Partei hatte auch ihren Einfluss, denn die 5%-Hürde gab es noch nicht.
Natürlich wissen wir, dass sich dies nicht lange hielt. Das bekannte Notstandsgesetz trug dazu bei, dass die Demokratie ausgehebelt wurde. Die 5%-Hürde wurde eingeführt, damit nicht so viele kleine Splitterparteien auf die Politik einwirken können und damit es nicht dazu kommt, dass kaum eine ordentliche Mehrheit entsteht und Koalitionen zwischen 4, 5 Parteien nötig sein würden, welche sich unmöglich einig werden können, weswegen Neuwahlen nötig sind und was die Frustration der Bevölkerung hebt.
Die Volksentscheide wurden abgeschafft, damit die Bevölkerung nicht gegen gewisse Dinge mobilisiert, aufgebracht wird. Ich kann mir jetzt nicht so genau vorstellen wie, aber, ja...

(Ich hab jetzt nur meine groben Erinnerungen an den Geschichtsunterricht niedergeschrieben, wenn was falsch ist, sorry )

Die USA ist weniger eine Demokratie. Und das ist schon allein dadurch offensichtlich, dass die Amerikaner nicht direkt den Präsidenten wählen, sondern Wahlmänner, die dies dann tun. Und auch daran, dass selbst wenn ein Bundesstaat zu 49% für die Republikaner gestimmt hat alle Stimmen an die Demokraten gehen, da sie schließlich die meisten Stimmen haben. Dieses System sorgt auch dafür, dass mehr als 2 Parteien sich in den USA einfach nicht durchsetzen können.

Ich habe noch nie das Gefühl gehabt, dass meine persönliche Meinung in Deutschland beschnitten wurde. Enthaltung ist auch eine valide Option in einer Demokratie (soweit ich weiß gibt es aber zumindest ein Land in welchem man gezwungen ist zu wählen...). Genauso wie es eine Freiheit ist nicht zuzuhören.

@Nomadenseele: Willst du wirklich eine Freiheit rauben, die des nicht Zuhörens, und eine dreiste Lüge erlauben, die, dass es den Holocaust nicht gab?

Was haben wir dann an Demokratie gewonnen, oder vielmehr, verloren?

[frankderstein]

Spätestens als eine Neonazi Gruppe in den USA am Geburtstag Hitlers durch das Judenviertel marschiert sind unter dem Deckmantel der feien Meinungsäußerung muss man sich ernsthaft Gedanken machen ob das mit der uneingeschränkten Meinungsäußerung gutzuheißen ist.

Hier in Österreich gibts ja leider auch eine Politische Partei die doch tatsächlich gegen das Verbotsgesetz ist - und die hat auch noch bei der Wahl deutlich dazugewonnen. Das finde ich schockierend - vor allem, dass einige Mitglieder der Partei noch immer gehalten werden obwohl sie (zum Teil schon seit langem) mit (ehemaligen) neonazistischen Bewegungen in Verbindung gebracht werden...

[elevar]

Wenn in der Öffentlichen Debatte die Meinungsfreiheit immer wieder als gültiges Argument bemüht wird, um dieses und jenes zu rechtfertigen, dann ist es durchaus legitim zu fragen, wo die Grenzen dieser Argumentation liegen. In Deutschland ist Rechtsradikalismus natürlich ein super Beispiel, und ich stimme gewissermaßen mit der Threadauthorin darin überein, dass die Auslegung der Gesetze nicht ganz konsistent erscheinen.

Man darf keine Hakenkreuze malen, drucken, und ausstellen. Das Symbol ist allgemein Verboten. Das steht im Widerspruch zu freien Meinungsäußerung. Genauso ist der generelle Gedanke eines Parteienverbots in einer Demokratie durchaus kritisch. Die NPD wollen trotzdem viele Politiker und Bürger verbieten lassen. Mit welchem Recht könnte man das tun?

In beiden Fällen ist eine Antwort, dass die deutsche Demokratie eine wehrhafte ist, das heißt, verfassungsfeindliche Symbole, Aktivitäten oder Äußerungen sind eben verboten. Das ist wohl ebenfalls eine Lehre aus der bereits genannten ersten detuschen Demokratie. Die Liberalität muss dort Grenzen haben, wo sie selbst in ihrer Existenz bedroht wird.

Diese Wehrhaftigkeit schließt aber keinesfalls Verbote von Kommunistensternen oder Anarcho-A's mit ein. Das ist irgendwie inkonsequent, aber auch geschichtlich zu begründen.

In letzter Zeit gab es einige passende Beispiele dafür, was die deutsche Meinungsfreiheit bedeutet. Herr Sinn hat Juden und Bänker verglichen. Der Kontext ist erstmal egal, aber gesellschaftlich ist das so nicht tragbar, also wurde öffentlich, das heißt medial Druck erzeugt und der Mann hat sich entschuldigt. Genauso Herr Wulff, der das Wort "Progrom" in einem unpassenden Kontext und in fataler Nähe zu heutigen Gedenktag verwendet hat. Diese Äußerungen sind nicht strafbar, sondern werden in einer öffentlichen Debatte abgehandelt. Die Grenzen dieser Freiheit bildet die Verfassung.

Im Übrigen erscheint es mir so, als würde bei einigen, die hier bezweifeln, dass wir in einer Demokratie leben, das Wort "Demokratie" Synonym mit dem Begriff eines funktionierenden, perfekten Staatssystem verwendet, in welchem jedermann gehört wird und es allen super geht. Demokratie nach meinem Verständnis zeichnet sich durch eine das Volk repräsentierende Macht aus, das bedeutet dann zwangsläufig auch, dass gewählt wird. Und das passiert ja. Probleme gibt es trotzdem, das System hat ja auch strukturell seine Macken und ist bei weitem nicht perfekt. Undemokratisch ist, wenn das Volk nicht mehr repräsentiert wird. Das sehe ich persönlich hierzulande nicht, auch wenn einige Lobbyisten jetzt sicherlich enttäuscht sein werden

Ich denke wir Deutschen sind in politischen Angelegenheiten viel zu passiv. In den USA war es jetzt interessant zu beobachten wie Leute sich wieder für Politik interessiert haben weil einer als Präsident kandidierte, der ehrlich und aufrichtig schien, welcher nicht seine eigene Persönlichkeit verrenkte um der Parteilinie treu zu bleiben und welcher auch die Wählerschaft stärker in die politischen Prozesse einbinden möchte. Und welcher natürlich auch Ahnung von Politik hat.

Ich denke nicht, dass die Amerikaner besonders politisch sind, also wesentlich politischer als Deutsche. Die Wahl war ein riesiges Medienereignis in einer Zeit, in der emotionalisierender Wahlkampf auf fruchtbaren Boden trifft, und eben genau das beherrscht Obama durchaus. Was du bezüglich der Parteilinie sagst stimmt meiner Meinung nach nicht. Es ist ziemlich deutlich, dass Obama in den letzten Monaten vor der Wahl deutlich nach rechts gerudert ist. Schließlich kann er die Wahl sonst nicht gewinnen.

[Ozzie]

Ich denke nicht, dass die Amerikaner besonders politisch sind, also wesentlich politischer als Deutsche. Die Wahl war ein riesiges Medienereignis in einer Zeit, in der emotionalisierender Wahlkampf auf fruchtbaren Boden trifft, und eben genau das beherrscht Obama durchaus. Was du bezüglich der Parteilinie sagst stimmt meiner Meinung nach nicht. Es ist ziemlich deutlich, dass Obama in den letzten Monaten vor der Wahl deutlich nach rechts gerudert ist. Schließlich kann er die Wahl sonst nicht gewinnen.

Nun, die Wähleregistrierung und Wahlbeteiligung war diesmal deutlich angestiegen und die "Fans" von Obama haben sich auch ungewöhnlich stark an dem Wahlkampf beteiligt. Obama setzte sich zudem deutlich von McCain ab, man verband Hoffnung auf einen Wandel mit ihm, weswegen die Menschen umso mehr begeistert für die Politik wurden. McCain sollte keineswegs Präsident werden, er war das "Feindbild". Dies zum einen. Aber ich denke auch, dass Obama den Menschen das Gefühl gab, dass ihr Handeln was bewirkt, trug dazu bei. Normalerweise motivieren Politiker nicht gerade das Volk dazu in den politischen Prozess einzugreifen.

Allgemein könnte ich mir sowas in Deutschland nicht vorstellen. Zum einen, weil Wahlkämpfe nicht spektakulär insezeniert sind, aber auch, weil die Parteien, SPD und CDU zumindest, sich mittlerweile sehr stark angeglichen haben und es einfach keinen Politiker gibt, der die Menschen so fesseln könnte.

Nun, Obama ist mit seinem Rechtsruck sicherlich nicht der Parteilinie gefolgt, denn die ist eher links verortet. Zudem wich er in einigen Fragen von den meisten Demokraten ab und er möchte auch in Zukunft mit Republikanern zusammen arbeiten. Dass er für die Todesstrafe ist war kein plötzlicher Sinneswandel. Und ich denke auch sonst hat er nur seinen Ton verschärft und die Wortwahl geändert, aber nicht den Inhalt.

[DrDeath]

Normalerweise motivieren Politiker nicht gerade das Volk dazu in den politischen Prozess einzugreifen.

Das ist wohl das Richtigste den Wahlkampf betreffend! Wenn ich Wählen gehe, hab ich die QUAL der Wahl. Ich freu emich nicht drauf zu wählen. Ich wähle nach den schlechtesten Übel, das was mir nichts bringt, sondern am wenigsten schadet!

Mich stört es, aber besser als nicht wählen zu gehen. Ich würd' mir wünschen so ein Gefühl zur Wahl zur gehen bekommen zu können von Politikern, so eine richtige Aufbruchstimmung

[elevar]

@ Ozzie
Ich geb dir recht, dass viel mobilisiert wurde. Viele Leute haben sich irgendwie für die Wahl "interessiert". Obama hat verstanden, das schicksalhafte an der Situation zu bennennen und zu betonen. Allerdings halte ich es eben nicht für besonders politisch, halbnackt Obama-Fan-Videos zu Obama-Fan-Songs zu drehen, aber wohl auch nur deshalb, weil ich Amerika nicht ganz verstehe. Mit politischem Handeln meine ich eine intensive Auseinandersetzung mit Inhalten, und die kam mE genauso kurz wie bei jeder anderen demokratischen Wahl auch.

In Deutschland gibt es diese Aufbruchstimmung tatsächlich nicht. Aber auch weniger Grund dafür. Man muss bedenken, dass die USA in einer historisch schwierigen Lage stecken, Deutschland steht recht gut da, führt nicht Krieg im Irak, wurde nicht von einem Cowboy zugrunde gerichtet.

[DrDeath]

Und Europa hat eine fundierte Geschichte, wo einige Probleme die sie noch haben vor 1000 Jahren geregelt wurden...