Ziviler Ungehorsam gegen Rassismus

[Ninas Ex]

Hier in Wien gab es Ende April eine für österreichische Verhältnisse sehr ungewohnte Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Abschiebung eines Asylwerbers aus Nigeria. Der Gefangenentransporter mit dem Flüchtling wurde längere Zeit von 100en Aktivisten blockiert und am Weiterfahren gehindert. Letztlich ist es nicht gelungen, die Abschiebung zu verhindern - der Mann wurde deportiert, obwohl er noch einen Asylantrag laufen hat, da er Angst hat, wegen seiner sexuellen Orientierung in Nigeria verfolgt zu werden. Es dürfte bekannt sein, dass vor allem im Norden von Nigeria Homosexuelle gesteinigt werden. Die Polizei hat im Zuge der Räumung der Blockade 42 Demonstranten vorübergehend verhaftet und drei Personen droht nun Strafverfolgung.

Was bleibt, ist die Erfahrung, dass selbst hier in Österreich, wo es eine weitgehend unterentwickelte demokratische Kultur und nur relativ selten breite Proteste gibt, ziviler Widerstand möglich ist. Mich würde nun interessieren, wie ihr zu dem Thema steht? Ist es für euch grundsätzlich okay, wenn Politik auf der Strasse stattfindet? Wie steht ihr zu zivilem Ungehorsam und der dazu notwendigen Zivilcourage: Notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie oder soll man die Politik doch besser den Parlamentsabgeordneten überlassen? Und wenn Politik eher Sache der Berufspolitiker sein soll: Was soll man dann machen, wenn man bestimmte Gesetze oder eine bestimmte Art von Politik ablehnt - einfach stillschweigend hinnehmen, dass man "da nichts machen kann" oder gibt es doch Alternativen? Oder steht ihr mehr auf dem prinzipiellen Standpunkt, dass die Gesetze um jeden Preis gelten müssen und daher auch ziviler Ungehorsam keine Berechtigung hat, da es sich meistens um eine Form von Gesetzesübertretung handelt?

Um beim Thema Rassismus zu bleiben: Hier in Österreich haben wir gewisse Parteien im Parlament, die offen rassistische Forderungen stellen, die Regierung wiederum vollzieht täglich eine im Grunde genauso rassistische Politik, indem sie permanent die Asylgesetze verschärft und täglich Menschen in den Tod abschiebt. Was soll man da machen? Darauf hoffen, dass irgendwann Vernunft einkehrt und sich eine humanistischere Politik durchsetzt - oder selbst aktiv werden und gegen die rassistische Politik - und hier schliesst sich der Kreis - durch zivilen Ungehorsam bekämpfen?

[realchris]

Jupp, ist Ok, wenn man auf die Straße geht. Manchmal ist es sogar Bürgerpflicht. Das Demonstrationsrecht ist eines der größten Güter.

[Fightmeyer]

Sehe ich genauso. In der Verfassung der USA gibt es dazu einen schönen Abschnitt, der sinngemäß enthält, dass man als Bürger sogar die Pflicht hat, die Obirkeit abzusägen, wenn sie zum Misswohle des Volkes handelt.

Wenn das nur etwas bewusster von allen praktiziert werden würde...

[Leonaru]

Dito. Hab ich auch schon ein paar mal gemacht.

[elevar]

Das Demonstrationsrecht ist eines der größten Güter.

Richtig, aber beim zivilen Ungehorsam geht es ja um mehr als Demonstrationen. Die Frage ist, unter welchen Umständen Gesetzesbruch als politisches Mittel legitim ist.

Ich erinnere mich an mehrere Naziaufmärsche in meiner Heimatstadt, die durch recht zivile und genauso ungehorsame Straßensperren von Gegendemonstranten mehr oder weniger verhindert wurden. Die Demonstration der Nazis war angemeldet und genehmigt. Diese wie in andere Fälle, wo gegen die gesetzliche Grundordnung mitunter gewaltsam verstoßen wird, um selbige Grundordnung zu schützen, finde ich zumindest problematisch.

Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass vom Volk ausgehend politische Impulse kommen, und zwar auch zwischen zwei Wahlen. Das Gewaltmonopol des Staats zu übergehen halte ich dabei zwar nicht für prinzipiell verwerflich, allerdings sollte man dabei sehr vorsichtig sein. Selbstjustiz ist nichts, was eine Gesellschaft auf Dauer befriedet.

[Ninas Ex]

In Deutschland gab (gibt?) es ja auch eine Debatte über die Teilnahme von SPD-Thierse an der Blockade eines Naziaufmarsches am 1.Mai. Er wurde vor allem von rechts aber auch aus seiner eigenen Partei dafür scharf kritisiert. In einem Interview hat Thierse - meiner Meinung nach völlig zu recht - darauf hingewiesen, dass es eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten gibt (man könnte auch sagen: eine Heuchelei), wenn man einerseits gegen Nazis argumentiert, aber andererseits dann plötzlich ein Problem damit hat, wenn Leute aktiv auf der Strasse gegen Nazis auftreten:

"Ich denke, dass die Bürger das Recht und die Pflicht haben, sichtbar und hörbar zu zeigen, was sie von den Neonazis halten. Und wenn man zweitens dieser Meinung ist und wie viele andere auch einen Aufruf unterzeichnet, der den Titel trägt: "Nazis blockieren", dann verfahre ich nach dem Motto: Ich kann nicht andere zu Courage auffordern und mich dann bei passender Gelegenheit in die Büsche schlagen. Das halte ich für unanständig und würdelos. Ich halte mich an meine eigenen öffentlichen Worte."
http://derstandard.at/1271377169141/der ... -in-Europa

Es tut gut zu sehen, dass ihr in Deutschland solche Politiker habt, hier in Österreich wäre das kaum vorstellbar. Hier besetzen Nazis hohe politische Ämter, wie zB das Amt des dritten Nationalratspräsidenten, aber wehe, wenn ein Politiker es wagt, auch nur laut die Stimme gegen rechts zu erheben...

[insane3]

Es ist in unserer Gesellschaft leider sehr eingebürgert, dass die Leute sich ruhig und friedlich verhalten. Wer da an Demos teilnimmt, wird schnell in die "extrem linke" Ecke gestellt, auf eine Stufe mit den sogenannten "Chaoten", die nix besseres zu tun hätten als Randale zu machen. Das "Problem" ist, dass wir in einem sehr friedlichen Land leben, wo niemand offen diskriminiert wird und es eine recht stabile Demokratie gibt. Unsere Wirtschaftsform bringt uns Wohlstand. Dieser Frieden und Wohlstand scheint manchen Leuten ganz selbstverständlich zu sein, so dass sie sich denken: "Warum sitzen diese Spinner da jetzt auf der Straße? Und dafür kommen dann Leute zu spät zur Arbeit." Die meisten von uns haben doch einen sehr ruhigen, sich immer wiederholenden Alltag. Alles weitere daneben, wirkt weit weg oder gar nicht existent, z.B. dass es woanders Menschen noch schlechter geht, u.a. aufgrund unseres Wirtschaftssystems und unserer Ignoranz. Gerade Taten gegen die Regierung, die Behörden oder ähnliches kennt man ja nur aus dem Fernsehen aus anderen Ländern. Wo man sich wohl und perfekt aufgehoben fühlt, da demonstriert man nicht, da hinterfragt man nicht.

Wenn man nun bei so etwas Gesetze bricht, muss man natürlich differenzieren. Gewalt oder Vandalismus sind dabei für mich inaktzeptabel, wenn es sich nicht um Notwehr handelt. Sitzblockaden o.ä. sind da schon was anderes. Natürlich muss man dabei auch schauen, worum es geht. Wenn die Regierung nun plötzlich anfängt, alle Türken oder Juden in Lager zu stecken, hat es sich auch mit meinem Pazifismus. Etwas übertriebenes Beispiel, weiß ich, so abgedreht sind unsere Parteien da oben ja nun auch nicht.

[JoeX]

Es ist in unserer Gesellschaft leider sehr eingebürgert, dass die Leute sich ruhig und friedlich verhalten. .

Ich glaube eher die meisten sind zu faul und desinterssiert, im Internet kann jeder seine Meinung schreiben aber wenn es mal ums Handeln geht siehts doch schon anders aus. Und in Deutschland gibt es wirklich einiges wogegen man demonstrieren kann. Hier ist im Gegensatz zu einigen anderen Ländern auch wenig zussamenhalt. Wenn hier eine Berufsgruppe streikt kommen im Fernsehr doch so Kommentare wie: Ja die können ja streiken, aber nicht wenn ich mit dem Zug fahren will ( bei den Lokführern ) und ähnliches.

...wo niemand offen diskriminiert wird und es eine recht stabile Demokratie gibt. Unsere Wirtschaftsform bringt uns Wohlstand.

Deutschland kannste damit aber nicht meinen.

[Ninas Ex]

Liebe/r insane3, ich denke das sind zwei verschiedene Ebenen: erstens das Bild, das durch die Medien und Institutionen von einer Demonstration oder einem Streik vermittelt wird und zweitens die Meinungen, die sich die Bürger und Bürgerinnen dazu bilden. Bei dem Bild in den Medien kann es schnell mal so dargestellt werden, als ob es sich nur um einen Haufen "Chaoten" handelt, der nichts besseres im Sinn hat als Rabatz zu machen. Das andere ist die persönliche Meinung der Bürger und Bürgerinnen, die nicht unbedingt dem Bild in den Medien entsprechen muss.

Natürlich hat die Darstellung in den Medien einen grossen Einfluss darauf, wie sich die Menschen ihre Meinung bilden. Und da die meisten kommerziellen Medien eben ein solches negatives Image von Demonstrationen verbreiten - man kennt das ja: mit brennenden Barrikaden lässt sich die Auflagenzahl einer Zeitung schnell steigern - ist diese Meinung sicher auch bei vielen Bürgern und Bürgerinnen zu finden. Aber trotzdem gibt es immer verschiedene Meinungen zu solchen Themen, manche bekommen mehr Aufmerksamkeit, manche weniger. Aber so pauschal könnte ich überhaupt nicht einschätzen, ob die Meinung, dass Demonstranten als "Spinner" gesehen werden, wirklich mehrheitsfähig ist.

Eine wichtige Frage dabei ist wahrscheinlich, wie können Demonstranten ihre Ziele und Motive in einer Weise vermitteln, dass sie von den anderen Menschen, die sich damit nicht identifizieren, verstanden werden? Ein Beispiel: Wenn die kommerziellen Medien bei Demonstrationen immer nur den Schwerpunkt auf Skandale legen, also dass zB "Chaoten" ein Auto angezündet haben, dann muss man vielleicht alternative Medien lesen und verbreiten, die eine authentischere Version der Ereignisse bringen und die schreiben, hey, kann schon sein, dass irgendwelche Idioten ein Auto angezündet haben, aber das war doch nicht das Anliegen der Demonstranten, sondern die Demonstranten wollen dies und jenes erreichen. Das ist eine Frage der Kommunikation.

[countjabberwock]

Als Zeichen gegen den Rassismus werd ich öffentlich meine sämtlichen Tim und Struppi Alben verbrennen.
http://www.focus.de/panorama/vermischte ... 14164.html

*kopfschüttel* Dabei fällt mir ein...noch zwei Tage bis zum Comic Salon...das wird wieder teuer...

[Onkel Donald]

Für ein Abenteuer von Tim & Struppi würde ich jederzeit zivilen Ungehorsam in Kauf nehmen.

[countjabberwock]

Ich frag mich wann der erste Russe den Verlag wegen "Tim im Land der Sowjets" verklagt. Das ist noch einen Tick derber.

[DrDeath]

Heute durfte ich mich auf meiner Uni bei einer Diskussionsrunde von so netten linksgerichteten verzausten dreadlock grünliberalen Studenten als Rassist bezeichnen lassen, weil ich meine Meinung gegenüber der Causa Zogaj wie folgt äußerte:

"Man kann einer Familie nicht zugute halten, dass sie sich durch die Verfahrenslänge Österreichs eine Möglichkeit gefunden hat sich eine Existenzgrundlage aufzubauen. Wäre die Familie, wie man es wohl erwarten solle, mit den ersten Negativbescheid aus dem Land gereist, wäre es wohl nie zu einer Existenzgründung gekommen. Daher sehe ich die "Abschiebung" als gerechtfertigt".

Für diejenigen die den Fall nicht verfolgt haben, oder damit garnichts anfangen können, hier die Verfahrenschronologie. Ich will eigentlich garnicht wissen, was uns so ein einziger Fall an Verfahrenskosten einbringt.

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Causa Zogaj: Die Chronologie
Die Familie Zogaj beschäftigt die Öffentlichkeit seit September 2007, als das Mädchen für zwei Wochen untertauchte, um der Abschiebung zu entgehen. Begonnen hatte der Fall allerdings schon mehr als sechs Jahre früher.
				
				
				

    * Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal mit Hilfe von Schleppern nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag.
    * Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.
    * September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal ein und stellen Asylerstreckungsanträge.
    * November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie in zweiter Instanz negativ entschieden. Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
    * Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid. Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag.
    * Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt eine Asylbeschwerde ab.
    * Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat aufschiebende Wirkung.
    * März 2005: Der VwGH lehnt die Beschwerde ab.
    * April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
    * Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen.
    * September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel ab.
    * Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
    * Juni 2007: Gemeinde und Schulkollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen.
    * Juli 2007: Die Zogajs legen beim VfGH Beschwerde gegen die Ablehnung der Erstniederlassungsbewilligung ein.
    * 26. September 2007: Die Familie Zogaj wird von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona verschwindet spurlos.
    * 27. September 2007: Arigonas Mutter darf in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. Der Vater und die anderen vier Kinder der Familie werden in das Kosovo geflogen.
    * 30. September 2007: Ein Brief von Arigona taucht auf. Darin schreibt sie, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf.
    * 1. Oktober 2007: Vizekanzler Wilhelm Molterer vereinbart mit Innenminister Günther Platter (beide ÖVP), das Urteil des VfGH abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben.
    * 10. Oktober 2007: Arigonas Aufenthalt bei Pfarrer Josef Friedl wird bekannt.
    * 16. Oktober 2007: Arigona geht wieder in die Schule.
    * 30. Oktober 2007: Der VfGH legt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) einen Kriterienkatalog zum Bleiberecht vor.
    * 14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab - stellt aber klar, dass das nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Der Innenminister erklärt aber postwendend, dass er kein humanitäres Aufenthaltsrecht gewährt. Arigona und ihre Mutter dürften jedoch bis Schulschluss im Sommer 2008 in Österreich bleiben.
    * Mai 2008: Mutter Nurie Zogaj unternimmt einen Selbstmordversuch, nachdem sie erfährt, dass sich der Vater der Kinder im Kosovo abgesetzt hat und nicht auffindbar ist.
    * Juni 2008: Arigona und Nurie Zogaj werden schriftlich dazu aufgefordert, zu Ferienbeginn Anfang Juli das Land zu verlassen. Maria Fekter (ÖVP) ist mittlerweile neue Innenministerin.
    * 27. Juni 2008: Der VfGH fordert beim humanitären Bleiberecht ein Antragsrecht für Betroffene und setzt eine Reparaturfrist von neun Monaten.
    * Juli 2008: Ein psychiatrisches Gutachten attestiert Mutter und Tochter, Behandlung zu benötigen. Sie dürfen daher vorerst im Land bleiben.
    * Oktober 2008: Der Antrag auf Schülervisa für die jüngeren Geschwister Albin und Albona Zogaj wird abgelehnt.
    * 10. Dezember 2008: Fekter legt ihren Entwurf für eine Neuregelung des humanitären Bleiberechts vor.
    * 23. Dezember 2008: Einen Tag vor Weihnachten wird bekannt, dass die vier Geschwister Zogaj versucht hatten, aus dem Kosovo nach Österreich illegal einzureisen. In Ungarn werden sie aufgegriffen und beantragen dort Asyl. Nurie und Arigona stellen in Österreich neue Asylanträge. Begründung: Die weiland abgelehnten Anträge seien alle über den Vater gelaufen.
    * 12. Jänner 2009: Drei der vier Geschwister reisen illegal nach Österreich ein, der vierte Bruder kommt am Tag danach an.
    * 13. Jänner 2009: Innenministerin Fekter sieht Ungarn zuständig und ist unter Verweis auf das Dublin-Abkommen der Ansicht, dass sämtliche Anträge der Familie dort abgewickelt werden sollten.
    * 14. Jänner 2009: Fekter verschärft entnervt ihre Wortwahl: "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehlein-Augen aus dem Fernseher anstarren oder nicht."
    * 22. Jänner 2009: Die Landeshauptleutekonferenz lehnt Fekters Plan, dass in Altfällen die Landeshauptleute darüber entscheiden sollen, ob humanitäres Bleiberecht erteilt wird, ab.
    * 2. Februar 2009: Die beiden ältesten Brüder Zogaj kündigen an, in den Kosovo zurückzukehren.
    * 12. März 2009: Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der Koalitionsparteien das neue humanitäre Bleiberecht, Altfälle können nun einen entsprechenden Antrag stellen.
    * 4. April 2009: Die ungarischen Behörden sehen sich für die Zogajs nicht zuständig: Die Verfahren sollten zur Gänze in Österreich abgewickelt werden, teilt man mit.
    * 2. Juni 2009: Die FPÖ hält ihre Abschlusskundgebung für den EU-Wahlkampf in Frankenburg, dem langjährigen Wohnort der Familie Zogaj, ab und erntet dafür Kritik.
    * 18. September 2009: Die zwei Brüder Arigonas, Alfred und Alban, kehren freiwillig in das Kosovo zurück, nachdem sie zuvor über Ungarn nach Österreich eingereist und in Schubhaft gekommen waren.
    * 21. Oktober 2009: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP beschließen im Nationalrat die Verschärfung des Fremdenrechtspakets. Dieses enthält unter anderem eine Ausweitung der Schubhaftmöglichkeiten.
    * 12. November 2009: Das Innenministerium verhängt aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung von Arigona, ihrer Mutter und ihrer beiden jüngeren Geschwister.
    * 18. März 2010: Der Asylgerichtshof hat die Familie Zogaj im Asylverfahren in zweiter Instanz abgewiesen. Der Anwalt der Familie verfasst eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
    * 9. April 2010: Der Verfassungsgerichtshof setzt die Ausweisung der Familie aus.
    * 7. Juni 2010: Der Verfassungsgerichtshof beginnt, sich mit der Entscheidung des Asylgerichtshofes zur Causa Zogaj zu befassen.
    * 14. Juni 2010: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass der Ausweisungsentscheid des Asylgerichtshofs gegen Arigona Zogaj nicht verfassungswidrig ist.
    * 22. Juni 2010: Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister erhalten die schriftliche Aufforderung zur "unverzüglichen" Ausreise durch die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck.

[Sepplhose]

Ich hätte dich auch beschimpft...meine Frisur ist aber ganz ordentlich, wie hier nachzulesen ist und der Rest der Aufzählung trifft auch nicht zu

[DrDeath]

Ich hätte dich auch beschimpft...meine Frisur ist aber ganz ordentlich, wie hier nachzulesen ist und der Rest der Aufzählung trifft auch nicht zu

Ich bins gewohnt und hab ein dickes Fell - meine Freundin würde mich eher weniger auslachen, als hauen und nicht anschauen bis sie wieder länger wachsen ^^