Simon hat geschrieben:[...] Das Problem ist aber, dass so unbemerkt Rechte beschnitten werden. Außerdem sinkt die Grenze praktisch jedes Jahr mit der Inflation.
Besonders dem ersten Gedanken stimme ich zu. Man erlebt es auch in der Regel nicht, dass etwas, das zeitweise Sinn machte, bei Entspannung der auslösenden Situation (in diesem Fall z.B. Geldwäsche, Mafia, Terrorismus, Flüchtlinge usw.) jemals zurückgenommen würde. Es gibt immer noch unsinnige gesetzliche (staatliche) Vereinbarungen, die seit Generationen mitgeschleppt werden und nie überarbeitet wurden. Ich glaube, wenn es machbar wäre, einen jeden Menschen im Kleinsten zu kontrollieren, wohnten in diesem Staat jetzt schon zu 99% "Verbrecher" oder "Rechtsbrecher", da es für den Einzelnen nahezu unmöglich ist, sich immer völlig an die Gesetze ob ihrer Vielfalt und Kleinlichkeit zu halten. Und es werden immer mehr. Niemand (nicht mal Juristen) können sie alle kennen oder präsent haben.
Deshalb bin ich sehr kritisch, was allgemein neue, gesetzliche Limitierungen, jeder Art angeht. Also "Wehret den Anfängen". Es sei denn, es ginge um das Ausmerzen von Fehlern in bereits bestehenden Gesetzen, oder um welche, die Aspekte des Fortschritts, z.B. den neuer Technologien behandeln.
Wir haben davon bereits genügend, finde ich.
Je mehr Regeln es gibt, desto mehr ist der normale Bürger ja rechtsmäßig eigentlich dazu verpflichtet, sich darüber in Kenntnis zu setzen. Wie soll das gehen? In einem normalen Alltag ist das rein zeitmäßig gar nicht mehr möglich. Insofern muss man sich der (jeweiligen) Rechtssprechung zunehmend quasi ausliefern.
