Adventure-Treff

realchris hat geschrieben:Wenn Westerwelle die 2. Position vetritt, wird er diese nicht umsetzen können, da gegen das Grundgesetz. Insofern verfassungsfeindlich. Westerwelle äußert einen Wunsch, den er nicht realisieren kann, ohne gegen die Verfassung zu handeln.

In den letzten Jahren wurden sogar Gesetze verabschiedet, die gegen das Grundgesetz verstoßen - und nicht gerade wenige. Da es sich um Gesetze von Rot-Grün bzw. Schwarz-Rot handelte, müsste man schon mal die Grünen, die SPD und CDU als verfassungsfeindlich einstufen. Wenn du dann noch die FPD und die Linke dazu nimmst, bleibt nicht mehr viel übrig ...

Also entweder man stuft alle fünf Parteien als verfassungsfeindlich ein oder keine.

Dann wär ich für "alle"

"In den letzten Jahren wurden sogar Gesetze verabschiedet, die gegen das Grundgesetz verstoßen - und nicht gerade wenige. Da es sich um Gesetze von Rot-Grün bzw. Schwarz-Rot handelte, müsste man schon mal die Grünen, die SPD und CDU als verfassungsfeindlich einstufen. Wenn du dann noch die FPD und die Linke dazu nimmst, bleibt nicht mehr viel übrig ...

Also entweder man stuft alle fünf Parteien als verfassungsfeindlich ein oder keine."

Da gebe ich Dir sogar Recht. Dafür haben wir ja das Verfassungsgericht, um die Politiker in ihre Grenzen zu weisen. Nur da ging es übrigens um Sachen, wo die Rechtslage nicht eindeutig war bzw. wo monatelang Richter teilweise uneinig entschieden haben. Aber die 2. Interpretation von Westerwelles Satz ist ganz klar gegen die Verfassung. Das hat sogar die Sozialministerin schon gesagt. Da würde ein paar Tage nach Verabschiedung sofort wieder gekippt. Die FDp bewegt sich gerade in einer verfassungsfeindlichen Zone. Ich sage nicht, dass die FDP immer so war. Die neue FDP unter Guido ist radikaler den je.

Nimm z.B. so etwas ie eine Kilometer Pauschale etc. Das waren keine Normalfälle. Wenn es aber um die Menschenwürde geht d.h. die Menschenrechte gibt es da keine Diskussion.

Um es noch härter zu formulieren. Die Rechtsauffassung, dass ein Arbeiter mehr haben muss als ein Arbeitsloser muss immer hinter das Menschenrecht auf eine menschenwürdige Existenz fallen. Wenn Du genug Geld im Staat hast um jedem menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die Löhne der Arbeiter höher zu stellen als die eines Arbeitslosen, ist das im Sinne der Menschenrechte ok. Wenn es nur nicht genug gibt, dann muss trotzdem die menschenwürdige Existenz eines jeden Menschen gewährleistet werden, auch wenn der Arbeiter dann nicht mehr in der Tasche hat. So läuft das.

Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte, unveräußerliche Rechte und Statusrechte des Einzelnen und zwar eines jeden Einzelnen.

Wenn Du diese Rechte einem anderen aberkennst, erkennst Du Dir diese Rechte selbst ab. Niemand kann z.B. zur Arbeit gezwungen werden. Das steht da deswegen, weil wir keine Sklaverei mehr wollen. Man kann durch Leistungskürzung über das menschenwürdige Leben hinaus eine Motivation dazu erwirken. Will derjenige trotzdem nicht arbeiten darf ich ihm die Menschenwürdige Existenz trotzdem nicht nehmen. Punkt. Oder ich verzichte auf die Menschenrechte.

realchris hat geschrieben:

"In den letzten Jahren wurden sogar Gesetze verabschiedet, die gegen das Grundgesetz verstoßen - und nicht gerade wenige. Da es sich um Gesetze von Rot-Grün bzw. Schwarz-Rot handelte, müsste man schon mal die Grünen, die SPD und CDU als verfassungsfeindlich einstufen. Wenn du dann noch die FPD und die Linke dazu nimmst, bleibt nicht mehr viel übrig ...

Also entweder man stuft alle fünf Parteien als verfassungsfeindlich ein oder keine."

Da gebe ich Dir sogar Recht. Dafür haben wir ja das Verfassungsgericht, um die Politiker in ihre Grenzen zu weisen. Nur da ging es übrigens um Sachen, wo die Rechtslage nicht eindeutig war bzw. wo monatelang Richter teilweise uneinig entschieden haben. Aber die 2. Interpretation von Westerwelles Satz ist ganz klar gegen die Verfassung. Das hat sogar die Sozialministerin schon gesagt. Da würde ein paar Tage nach Verabschiedung sofort wieder gekippt. Die FDp bewegt sich gerade in einer verfassungsfeindlichen Zone. Ich sage nicht, dass die FDP immer so war. Die neue FDP unter Guido ist radikaler den je.

Nimm z.B. so etwas ie eine Kilometer Pauschale etc. Das waren keine Normalfälle. Wenn es aber um die Menschenwürde geht d.h. die Menschenrechte gibt es da keine Diskussion.

Um es noch härter zu formulieren. Die Rechtsauffassung, dass ein Arbeiter mehr haben muss als ein Arbeitsloser muss immer hinter das Menschenrecht auf eine menschenwürdige Existenz fallen. Wenn Du genug Geld im Staat hast um jedem menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die Löhne der Arbeiter höher zu stellen als die eines Arbeitslosen, ist das im Sinne der Menschenrechte ok. Wenn es nur nicht genug gibt, dann muss trotzdem die menschenwürdige Existenz eines jeden Menschen gewährleistet werden, auch wenn der Arbeiter dann nicht mehr in der Tasche hat. So läuft das.

Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte, unveräußerliche Rechte und Statusrechte des Einzelnen und zwar eines jeden Einzelnen.

Wenn Du diese Rechte einem anderen aberkennst, erkennst Du Dir diese Rechte selbst ab. Niemand kann z.B. zur Arbeit gezwungen werden. Das steht da deswegen, weil wir keine Sklaverei mehr wollen. Man kann durch Leistungskürzung über das menschenwürdige Leben hinaus eine Motivation dazu erwirken. Will derjenige trotzdem nicht arbeiten darf ich ihm die Menschenwürdige Existenz trotzdem nicht nehmen. Punkt. Oder ich verzichte auf die Menschenrechte.

Kann ich so voll unterschreiben.

Und wieder einmal Titanic:

Bööööse.
Und irgendwie stehe ich nicht auf diese ständigen Hitler/Nazivergleiche. Im Endeffekt verharmlost es die Nazizeit.
Frage: Was ist ein dumpfer Westerwelle gegen einen Massenmörder? Ganz einfach: kein Vergleich.

Möwe hat geschrieben:Bööööse.
Und irgendwie stehe ich nicht auf diese ständigen Hitler/Nazivergleiche. Im Endeffekt verharmlost es die Nazizeit.
Frage: Was ist ein dumpfer Westerwelle gegen einen Massenmörder? Ganz einfach: kein Vergleich.

Ich finde auch, Göbbels hätte besser gepasst.

realchris hat geschrieben:Ich finde auch, Göbbels hätte besser gepasst.

=D>

Mal Spaß beiseite. Inwiefern die Kritik nun angebracht ist oder nicht, die Art und Weise, wie Westerwave damit umgeht wird das Ansehen der FDP weiter kaputtmachen und die Wähler, die aus lauter Ratlosigkeit bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt haben, bei der nächsten Wahl in die Arme anderer oder gar keiner Parteien treiben. Im Endeffekt, wird sich der Einfluss der FDP spätestens nach 4 Jahren wieder erledigt haben. Dann dürfte die Guido-One-Man-Show vorbei sein.

Fightmeyer hat geschrieben:in die Arme anderer

Lieber so als nicht wählen. Nur die Rechtswähler sollen gerne zu Hause bleiben.

Fightmeyer hat geschrieben:Inwiefern die Kritik nun angebracht ist oder nicht, die Art und Weise, wie Westerwave damit umgeht wird das Ansehen der FDP weiter kaputtmachen

Westerwelles Gegner hoffen doch nur darauf, dass er endlich den Nazivergleich bringt. Dann wären wir ihn schon jetzt los