Der Wahlkampf und die Medien

[Kalinke]

Gibts hier Meinungen zu dem TV-Duell ?

[Threepbrush]

Ja...ich fand Steinmeier ziemlich überzeugend und Merkel oft auf unangenehm nervige Weise oberlehrerinnenhaft.
Schlimm fand ich alle vier Journalisten (Klöppel am wenigsten - Illner am schlimmsten).
Furchtbar fand ich auch die auswendig runtergeleierten Schlussworte.

[max_power]

Ja, die Illner ging gar nicht...

Ansonsten hat Merkel auf mich positiv mit Wissen und guten Standpunkten gewirkt - leider wurde darauf jedoch nicht sehr oft eingegangen und zudem kann ich diese Standpunkte in der Unionspolitik kaum wiedererkennen. Dadurhc wurde Merkel für mich unglaubwürdig bzw. mein Eindruck, dass die Politik von den Ministern und nicht von der Bundeskanzlerin bestimmt wird, hat sich gefestigt. Dadurch stellt sich mir wieder die Frage, warum Merkel?

Steini wirkte zu Beginn sehr um die Wähler der Linkspartei besorgt und hat mir ein Tick zu sehr auf den Managern rumgehackt. Sehr erstaunlich fand ich, dass beide sehr auf Regulation der Wirtschaft erpicht waren. Bei der SPD passt das ja ins Bild, aber bei der Union? Auch auffallend war, das beide sehr häufig miteinander statt gegeneinander geredet haben.

Mein Fazit: Wäre dieses Duell meine einzige Wahlgrundlage, würde ich Steini wählen, er war am Ende etwas überzeugender und hat mehr Inhalte rübergebracht - von denen mir aber auch nicht alle gefallen haben.

[Leonaru]

Ich fand das ganze ziemlich lahm. Auf Ja-Nein-Fragen wurde zu oft mit langen nichtssagenden Monologen geantwortet.

[Möwe]

Ich habs mir gar nicht angeschaut, um meine momentan sowieso schon (aus anderen Gründen) strapazierten Nerven nicht zu belasten.
Sind wir in den USA? Wählen wir einen von den beiden? NEE.
Also, was soll ich mit dem wahrscheinlich stattfindenden beim-Wähler-Anbiedern, dass sie sich liefern. Die können doch wer-weiß-was erzählen, und ich solls glauben.
In Wahrheit wählen wir eine Partei. Also muss ich mir deren Programm anschauen und nicht, wie einzelne Leute versuchen (die darauf getrimmt wurden), sich (vor allem) und ihre Partei ins rechte Licht rücken.
Ich muss anhand der Dinge, die die Partei in der Vergangenheit getan hat und die sie vorgibt, in Zukunft tun zu wollen, ein Urteil fällen.

[Dead]

Ich muss anhand der Dinge, die die Partei in der Vergangenheit getan hat und die sie vorgibt, in Zukunft tun zu wollen, ein Urteil fällen.

SPD: Hat mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass sittenwidrige Löhne Einzug hielten und im Aufschwung v.a. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen wurden.
Will bis 2020 vier Millionen weitere Arbeitsplätze schaffen, die wohl auch im Niedriglohnbereich liegen werden (eigentlich keine große Leistung).

Es ist geradezu zynisch, dass die SPD Mindestlöhne fordert, die bis zu Schröders Politik 60 Jahre einfach nicht notwendig gewesen sind.

Auf die tatsächlichen Probleme geht niemand wirklich ein. Afghanistan? Fehlanzeige (ausser Phrasen wie: "Ja, irgendwann müssen wir mal abziehen" und "Das Engagement dort ist notwendig!"). Auf die internationalen Finanzmärkte hat eine deutsche Bundesregierung ohnehin keinen Einfluss, das muss von seiten Großbritanniens und den USA kommen.

[Möwe]

Auf die tatsächlichen Probleme geht niemand wirklich ein. Afghanistan? Fehlanzeige (ausser Phrasen wie: "Ja, irgendwann müssen wir mal abziehen" und "Das Engagement dort ist notwendig!").

Was erwartest du?
Man hätte die Leute schon vor längerer Zeit mit Informationen zu dem Thema füttern sollen. Aber das wollte man nicht, weil es dann zu unliebsamen Diskussionen gekommen wäre. Jetzt ist natürlich der schlechteste Moment, um mal die Fakten zu präsentieren und darauf aufbauend eine Strategie, wie in Zukunft zu verfahren sei.
Dabei ist die Art, wie momentan in Afghanistan gehandelt wird, nichts Halbes und nichts Ganzes. Schadet sowohl den Afghanen als auch dem Image der Deuteschen vor Ort.
Das wird sich auch nach der Wahl nicht ändern, denn auch dann ist niemand bereit, das Thema groß zu diskutieren, weil es zu gegensätzliche Standpunkte gibt.

[max_power]

Will bis 2020 vier Millionen weitere Arbeitsplätze schaffen, die wohl auch im Niedriglohnbereich liegen werden (eigentlich keine große Leistung).

Gerade weil es so einfach ist, hat es natürlich noch niemand gemacht, unsere Politiker wollen höhere Aufgaben.

Es ist geradezu zynisch, dass die SPD Mindestlöhne fordert, die bis zu Schröders Politik 60 Jahre einfach nicht notwendig gewesen sind.

Vollkommen richtig, vor Schröder haben alle deutlich über dem Sozialhilfeniveau verdient. Hast du Belege?

[Fightmeyer]

Ich fand das Duell lahm. Beide haben Wischi-Waschi-Antworten und Aussagen gegeben. Die Merkel in meinen Augen noch einen ganzen Tick extremer, in dem sie sich zu keiner wirklichen konkreten Aussage hat hinreißen lassen. Getreu nach dem Motto: "Was ich vor der Wahl nicht versprochen habe, kann ich nach der Wahl auch nicht brechen." Dabei wirkten ihre Aussagen dermaßen auswendig gelernt und hölzern runtergebeten, daß ich gar nicht darüber nachdenken will, wie das in irgendwelchen Konferenzen mit ihr abgeht... Die wirkte völlig orientierungslos und ferngesteuert.
Im Grunde haben mich aber beide darin bestärkt, daß es keine Rolle spielt, welchen von beiden man wählt. (obwohl mir Steinmeyer menschlich sympathischer rüberkam) Darum gibts diesmal das Kreuz von mir bei den Piraten.

[elevar]

Ich fand das Duell lahm. Beide haben Wischi-Waschi-Antworten und Aussagen gegeben.

Das habe ich jetzt von vielen gelesen. Aber worum ging es? Sicher nicht um Detailfragen oder konkrete Inhalte. Es ging den Protagonisten darum, eine breite Masse, auch an sonst weniger politisch Interessierten zu erreichen, und ein positives Bild abzugeben. Ich fand es auch lahm, aber die Wischi-Waschi-Antworten sehe ich da weniger als das Problem. Eher fehlenden Pathos, wie vielleicht in Amerika. Oder eine fehlende Vision.

Im Grunde haben mich aber beide darin bestärkt, daß es keine Rolle spielt, welchen von beiden man wählt. (obwohl mir Steinmeyer menschlich sympathischer rüberkam) Darum gibts diesmal das Kreuz von mir bei den Piraten.

Was irgendwie immer untergeht ist, dass es durchaus Unterschiede zwischen den beiden Großen gäbe, über die man reden könnte. Dass die beiden austauschbar sind, ist schlicht nicht richtig.

[Dead]

Will bis 2020 vier Millionen weitere Arbeitsplätze schaffen, die wohl auch im Niedriglohnbereich liegen werden (eigentlich keine große Leistung).

Gerade weil es so einfach ist, hat es natürlich noch niemand gemacht, unsere Politiker wollen höhere Aufgaben.

Wie gesagt, im Niedriglohnbereich. Es ist nichts erstrebenswertes, auf Kosten der momentan Beschäftigten mehr Arbeit zu schaffen. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze würden nur aus einer Umverteilung innerhalb der Arbeitnehmerschaft resultieren.

Es ist geradezu zynisch, dass die SPD Mindestlöhne fordert, die bis zu Schröders Politik 60 Jahre einfach nicht notwendig gewesen sind.

Vollkommen richtig, vor Schröder haben alle deutlich über dem Sozialhilfeniveau verdient. Hast du Belege?

Das habe ich doch gar nicht behauptet.

Zunächst ein Mal findest du hier die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen: Demnach scheinen die Arbeitslosenzahlen zwischen 2005 und 2008 und rund 1,59 Mio. gesunken zu sein. Tatsächlich sind auch in diesem Zeitraum rund 1,28 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

Was allerdings zu beachten ist: Auch bestimmte Niedriglohn-Jobs sind sozialversicherungspflichtig, nämlich die Midi-Jobs zwischen 400,01€ und 800€.

Was die Arbeitslosenstatistik angeht: Ab 2004 wurden diejenigen aus der Arbeitslosenstatistik genommen, die in Trainingsmaßnahmen sind. Seit Mai finden sich diejenigen nicht mehr in der Statistik, die von einem privaten Vermittler betreut werden.

Außerdem sind die Reallöhne trotz Aufschwung gesunken. Grund dafür sind die atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Das wäre u.a. auch die Zeitarbeit bzw. Leiharbeit. Diese Zahl ist zwischen dem 30. Juni 2005 und dem 30. Juni 2007 um 277.763 gestiegen. Grund dafür sind auch die rot-grünen Reformen (s. 1. Januar 2002, 23. Dezember 2002 bzw. 1. Januar 2004).

Durch die Verschärfung zur Zumutbarkeit für Arbeitsangebote wurde mehr Menschen dazu gedrängt, Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich einzugehen. Damit verschwinden sie zwar aus der Arbeitslosenstatistik, dies geschieht aber auf Kosten der anderen Arbeitnehmer: Auf diese wird (Lohn-)Druck ausgeübt, da sie in Konkurrenz zu den Niedriglöhnern treten müssen. Zudem werden feste angemessen bezahlte Beschäftigungsverhältnisse durch Niedriglöhner ersetzt - vor der Agenda 2010 bzw. Hartz IV hätten die Arbeitgeber kaum jemanden finden können, der für solch einen Lohn arbeitet, nun aber müssen die Arbeitslosen auch für solch ein Gehalt arbeiten.

Fazit:

Sozialdemokratische Politik hat dafür gesorgt, dass den Arbeitgebern günstige Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Das ist gut für den Export, allerdings schlecht für die in Normalarbeitsverhältnissen stehende Arbeitnehmer. Zudem ist hoher Export bzw. ein starkes Außenhandelsbilanzdefizit / ein starker Leistungsbilanzüberschuss nicht per se gut - dieser hat auch zur momentanen Wirtschaftskrise beigetragen. Das kann ich bei Bedarf weiter ausführen, aber ich empfehle dafür diesen Artikel.
Die Notwendigkeit von Mindestlöhnen ist also inbesondere (nicht ausschließlich) eine Folge der sozialdemokratischen Politik, die Arbeitslose dazu drängt, auch Niedriglohn-Jobs anzunehmen sowie der Erleichterung für "Arbeitnehmerüberlassungen" (=Zeitarbeit=Leiharbeit). Nicht umsonst darf Wolfgang Clement für das v.a. als Zeitarbeitsvermittler tätige Unternehmen Adecco arbeiten.

[Hans]

Ich muss anhand der Dinge, die die Partei in der Vergangenheit getan hat und die sie vorgibt, in Zukunft tun zu wollen, ein Urteil fällen.

SPD: Hat mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass sittenwidrige Löhne Einzug hielten und im Aufschwung v.a. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen wurden.
Will bis 2020 vier Millionen weitere Arbeitsplätze schaffen, die wohl auch im Niedriglohnbereich liegen werden (eigentlich keine große Leistung).

In meinen Augen ist dieses Vorgehen im Moment die einzige Alternative. Man schafft Niedriglohn-Jobs und subventioniert sie. Die Leute müssen endlich mal aufhören, sich wie etwas Schlechteres zu fühlen, nur weil sie neben ihrer regulären Entlohnung auch noch Hilfen vom Staat in Anspruch nehmen müssen. Ist doch OK, denn so wird honoriert, dass sie überhaupt arbeiten gehen (auch wenn der Verdienst nicht so hoch ist).

[Fightmeyer]

Meiner Meinung nach kanns das aber nicht sein.
Da geht jemand 40 Stunden die Woche (oder mehr) malochen. (teilweise schwere körperliche Abeit) Und ist trotzdem noch auf Zuwendungen vom Staat angewiesen.
So was kann ich nicht gut heißen und erst recht nicht mit einer Stimme unterstützen.

Wenn man so was nun auch noch als die Lösung für den Arbeitsmarkt propagiert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Arbeitgeber nur noch Dumpinglöhne zahlen.

[Threepbrush]

Ich finde nicht, dass das ok ist. Jemand, der trotzdem er vollzeitig beschäftigt ist, staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, wird immer das Gefühl haben, dass seine Arbeitsleistung nicht ausreichend gewürdigt wird. Ich würde das ganz genau so empfinden.

[JoeX]

Durch solche Niedriglöhne werde die Sozialkassen doch auch belastet. Sone Leute zahlen nicht viel ein und einge brauchen dann noch Hilfe. Niedriglohnjobs und Leiharbeit zerstören die richtigen Arbeitsplätze zu lasten aller.