Der Wahlkampf und die Medien

[Dead]

In meinen Augen ist dieses Vorgehen im Moment die einzige Alternative. Man schafft Niedriglohn-Jobs und subventioniert sie. Die Leute müssen endlich mal aufhören, sich wie etwas Schlechteres zu fühlen, nur weil sie neben ihrer regulären Entlohnung auch noch Hilfen vom Staat in Anspruch nehmen müssen. Ist doch OK, denn so wird honoriert, dass sie überhaupt arbeiten gehen (auch wenn der Verdienst nicht so hoch ist).

Das will die FPD ja, Niedriglöhne subventionieren. Dann fragen sich die Unternehmer aber: Wieso soll ich meinen Mitarbeitern einen Lohn zahlen, der zum Leben reicht, wenn ich ihm auch weniger zahlen kann, und er den Rest vom Staat bekommt?

[realchris]

(...)

[Dead]

Die FDP ist eine reine Lobbypartei. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken heißt soviel wie: Ihr sollt Eure Rente selbst regeln oder ihr müsst Euch alle privat krankenversichern. Die FDP zusammen mit der CDU (die ich ansich garnicht so schlimm finde) wird die amerikanische Kälte in unser Sozialsystem bringen. Gerade um das Gesundheitssystem mache ich mir im Zusammenhang mit der FDP richtig sorgen. Die FDP wirkt jung und souverän. Der Teufel ist aber ein Eichhörnchen. Die Linke und die FDP sind unserem Land der größte Schaden. Die Linke hat die SPD kaputt gemacht und somit eine Partei zerstört die realistische linke Positionen besetze und die FDP wird die restlichen sozialen Errungenschaften auch noch klein kriegen.

Schwachsinn, die SPD ist für die Entstehung der Linken selbst verantwortlich. Gäbe es die Linke nicht, würden die momentanen Linke-Wähler nicht SPD wählen, sondern gar nicht mehr.

Selbst wenn die Politik der SPD (Agenda 2010) richtig gewesen wäre: Sie war nicht in der Lage, diese Politik zu vermitteln. Was aber an der Arroganz der Parteien liegt, die meinen, es sei nicht notwendig, dem Volk die eigenen Entscheidungen nahe zu bringen. Da lobe ich mir die USA.

Noch dazu kommen unerträgliche Personen wie Münterfering oder Steinbrück. Der linke Flügel der SPD sieht aber auch nicht besser aus: Wowereit und Nahles, das muss nun auch nicht sein ...

Auf Landesebene ist das alles kein Problem, da haben SPD Linke zu 80-90% identische Programm. Im Bund ist das im Grunde nicht viel anders, nur Themen wie Nato, EU und Afghanistan sind dort (noch) das Problem.

[Beowulf]

Ich sehe das ähnlich wie du, Dead. Und was mir noch so keiner richtig erklären konnte (auch Steinmeier nicht): Warum ist eine Riester-Rente notwendig? Während der Bankenkrise war nur eines sicher: Die Staatshilfen. Warum sollen also privat angelegte Gelder jetzt auf einmal sicherer sein als die staatliche Rente?

Werden durch die Riester-Rente nicht eher sozial Schwache benachteiligt, die nicht genügend Geld beiseite legen können um zu "riestern"? Die RR wird ja staatlich gefördert, warum lässt man dieses Geld stattdessen nicht direkt in die Rentenkassen fließen? Wenn die Rentenkasse mehr Geld braucht, warum erhöht man nicht den Rentenbeitragssatz? Ob man nun diesen höheren Satz zahlt oder in die RR, kommt doch erst einmal auf das selbe hinaus, oder?

Und wie sieht es mit Ehepartnern aus? Ich habe gehört, dass die RR komplett (an die Banken) zurückfällt, wenn der versicherte Ehepartner stirbt. Haben also die nicht versicherten Partner (in der Regel wohl Ehefrauen) am Ende gar nichts von der RR, wenn der andere (in der Regel wohl die Ehemänner, Männer sterben ja auch oft etwas früher als die Frauen) stirbt?

Mir ist in den letzten Jahren ziemlich stark aufgefallen, wie Bild & Co die staatliche Rentenkasse verteufeln, aber dafür z.B. einen Kuschelkurs mit der Atomenergie fahren. Ich hoffe, diese Zeitungen werden bald nicht mehr gekauft. Aber ob das jemals passieren wird?

[realchris]

(...)

[Beowulf]

Eben nicht. Du zahlst mehr und hast dann trotzdem nichts.

Es geht aber auch um die jetzigen Rentner. Wenn deren Renten erhöht werden, damit die besser mit ihrem Geld klarkommen, habe ich später auch automatisch eine höhere Rente, weil diese Rentenerhöhungen ja auch für mich gelten. Setzt man jedoch die Rentenerhöhungen aus und fördert stattdessen die RR, verletzt man das Solidarprinzip, benachteiligt sozial Schwache, und sorgt automatisch dafür, das die staatlichen Renten in Zukunft niedriger ausfallen.

Der Punkt, der gerne verschwiegen wird, ist, dass durch die RR der Arbeitgeberanteil an der staatlichen Rente nicht hochgeschraubt wird, wie das bei einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes der Fall wäre. Die RR ist in meinen Augen reine Lobbyarbeit der Banken und Großbetriebe. Und was auch ungern erwähnt wird, sind die versicherungsfremden Leistungen. Kohl & Co. haben sich gerne aus diesem Topf bedient.

[realchris]

(...)

[Dead]

@Beo

Weil unser Rentensystem nicht wie eine Anlage funktioniert. Das Geld, dass Du einzahlst, wird nicht für Dich eingezahlt, sondern für die jetzigen Rentner. Im Grunde zahlst Du eine Steuer. Jeder Pfennig wird sofort auf Rentner umgelegt. Das funktionierte immer ganz gut, da der Geburtenrückgang nicht so schlimm war. Doch in den letzten 20 Jahren geht das System nicht mehr richtig auf und in Zukunft wird es im Grunde überhaupt nicht mehr aufgehen.

Die Geburtenrückgänge an sich sind gar nicht das Problem. Damit dieses System funktioniert, müssten entweder die gesamten Arbeitsstunden steigen oder der Wert der durchschnittlichen Arbeitsstunde. Würden also die Löhne und Gehälter steigen, könnte man damit die fehlenden Beitragszahler ausgleichen. Netter Nebeneffekt: Das Handelsbilanzdefizit und der Leistungsbilanzbilanzüberschuss nähern sich einem Ausgleich an, was wiederum gut für die Binnenwirtschaft ist und wir von internationalen Finanzmarktkrisen weniger betroffen würden.

Im Übrigen ist es ja nicht so, dass die Geburtenzahlen ewig sinken würden. Fakt ist zwar, dass die Geburtenraten in Industrieländern niedriger sind als in Entwicklungs- und Schwellenländern, aber die Zahl der Geburten wird sich irgendwo einpendeln. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist das umlagenfinanzierte System wieder problemlos anwendbar, auch ohne steigende Löhne und Gehälter.

Das Problem sind eben auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse sowie (Massen-)Arbeitslosigkeit.

Im Übrigen: Das BIP ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Dass die Rentner davon nix hatten, lag eben daran, dass die Arbeitnehmer von diesem Aufschwung nicht profitierten. Hätten die Arbeitnehmer dagegen ihren Anteil vom Aufschwung bekommen - in Form von höheren Gehältern oder mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen - hätte das den demographischen Wandel ausgeglichen.

Das Solidarsystem funktuioniert nur, wenn die Geburtenrate stimmt.

Das stimmt wie gesagt nicht. Der eigentliche Punkt sind die Arbeitslosigkeit und die Reallöhne.

Es ist durchaus möglich, dass wir bei höheren Geburtenraten auch später eine entsprechend höhere Arbeitslosigkeit hätten.

Btw.: Hat jemand gestern Steinmeier / Gysi bei Zeit online / studivz / ZDFinfo gesehen? Steinmeier kam das erste Mal sympathisch rüber und hat sich gut geschlagen. Gysi war auch nicht schlecht, Trittin hab' ich nicht gesehen. Das Format sollte es öfters geben. Ramsauer und Westerwelle vorgestern fand ich dagegen recht langweilig, das hab' ich mir nicht ganz angesehen.

SPD werd' ich trotzdem nicht wählen: Auch wenn Steinmeier sicherlich okay wäre, geht Müntefering mal gar nicht. Und mit der Wahl der SPD würde ich wohl die große Koalition wählen. Die nächsten vier Jahre Opposition werden der SPD aber gut tun, sollte es für schwarz-gelb reichen.

[Beowulf]

Dieser Demografische Wandel ist doch ganz normal, diese Schwankungen gibt es doch immer. Dass irgendwann dann die Leute meine Rente nicht mehr bezahlen können ist sehr spekulativ, denn erstens wissen wir nicht, wie es bis dahin unserer Wirtschaft geht, und zweitens haben eben jetzt viele Leute nicht genug Geld über, auch noch in die RR einzuzahlen. Die Erträge aus dieser RR sind dann auch nicht sonderlich berauschend.

Dass die Rente irgendwann keiner mehr bezahlen kann ist pure Panikmache, denn was passiert z.B. mit den Leuten, die nicht vorsorgen konnten und mit ihrer Rente unter Sozialhilfeniveau rutschen? Genau, die müssen dann zum Amt gehen und Gelder beantragen. Bezahlen muss der Staat also so oder so, aber durch eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes könnte er noch die Wirtschaft mit einbeziehen.

Und was passiert, wenn der Versicherte stirbt, bevor er die RR in Anspruch nehmen kann? Nein, es ist dem Staat nicht damit geholfen, wenn sich ein paar Banker eine goldene Nase verdienen.

Das Solidarsystem funktuioniert nur, wenn die Geburtenrate stimmt.

Das ist Quatsch. Hätten sich die Politiker in den vergangen Jahrzehnten sich nicht so aus dem Rententopf bedient sondern die Überschüsse gut angelegt, hätten wir jetzt Geld satt. Gerade dieses Solidarsystem dient dazu, dass die Generationen in wirtschaftlich guten Zeiten für die Generationen in wirtschaftlich schlechten Zeiten vorsorgen können. Außerdem ist es total unlogisch, den Leuten in wirtschaftlich schlechten Zeiten auch noch die Umstellung von dem Umlagesystem zur Privatrente aufzubürden.

Jeder kann für sich doch privat so viel vorsorgen wie er will, schadet ja nicht, das geht auch ohne RR, aber das ganze dann noch staatlich zu subventionieren halte ich für falsch.

@Dead: Deinen Beitrag muss ich mir erst jetzt noch durchlesen.

[Floyd]

Btw.: Hat jemand gestern Steinmeier / Gysi bei Zeit online / studivz / ZDFinfo gesehen? Steinmeier kam das erste Mal sympathisch rüber und hat sich gut geschlagen. Gysi war auch nicht schlecht, Trittin hab' ich nicht gesehen. Das Format sollte es öfters geben. Ramsauer und Westerwelle vorgestern fand ich dagegen recht langweilig, das hab' ich mir nicht ganz angesehen.

Trittins Auftritt gibt es auch online in der ZDF Mediathek, wenn du ihn noch nachholen willst. Bis auf Ramsauer, den ich nur knappe 5 Minuten aushalten konnte ( ), habe ich alle gesehen. Steinmeier war meiner Meinung nach aber auch schon im Kanzlerduell nicht schlecht, zumindest aber deutlich besser als in der Wahlarena.

Ansonsten... ja gut, rhetorisch bewandert sind sie alle .
Steinmeier hat leider die Frage, warum man statt eines flächendeckenden nicht besser branchenspezifische Mindeslöhne einführen sollte, nicht wirklich beantwortet ("das wäre die zweitbeste Alternative"), das hätte mich spontan interessiert. Nicht, dass ich speziell etwas gegen den Flächendeckenden hätte, aber warum das besser sein soll, sehe ich nicht ganz.
Trittin gefiel mir im TV-Dreikampf noch etwas besser, war aber auch nicht schlecht.
Gysi wirkte eigentlich auch sympathisch und viele seiner Ziele sind, zumindest idealistisch betrachtet, nicht falsch (meiner Meinung nach), allerdings habe ich ein leichtes Problem mit seiner angeblichen Stasi-Vergangenheit sowie der einiger anderer Mitglieder der Linken.
Westerwelle nervt mich langsam mit seinem Mittelstand. Warum der Spitzensteuersatz um 7 respektive 10% gesenkt werden muss, um mittelständische Beschäftigte und Unternehmer zu entlasten, ist mir völlig schleicherhaft (oder anders gesagt, die Prämisse ist falsch) und wurde an keiner mir bekannten Stelle erklärt. Stattdessen erhält man selbst bei konkreter Nachfrage und mit dem Hinweis darauf, den Mittelstand einmal außenvorzulassen, nur einen Textbaustein mit der Betonung der Entlastung des Mittelstandes .

Die Geburtenrückgänge an sich sind gar nicht das Problem. ... Im Übrigen ist es ja nicht so, dass die Geburtenzahlen ewig sinken würden. Fakt ist zwar, dass die Geburtenraten in Industrieländern niedriger sind als in Entwicklungs- und Schwellenländern, aber die Zahl der Geburten wird sich irgendwo einpendeln. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist das umlagenfinanzierte System wieder problemlos anwendbar, auch ohne steigende Löhne und Gehälter.

Wenn auf einen Rentner nur noch ein Arbeitnehmer kommt (und nicht drei oder vier), ist das schon ein Problem. Um ehrlich zu sein, habe ich bisher auch noch nie gehört, dass der demographische Wandel nicht das Hauptproblem sein sollte. Klar, wenn jeder 30% mehr verdient, wird auch mehr einbezahlt, andererseits muss dieses Geld ja auch wieder erst erwirtschaftet werden (höhere Preise?). Ich behaupte nicht, mich besonders mit der Thematik beschäftigt zu haben, ich wundere mich nur etwas.

Auch die Aussage, dass eine stabile Geburtenrate das Problem sofort lösen würde, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn sich diese auf einem eher niedrigen Niveau einpendeln sollte (was zu erwarten ist), wird der Anteil der Rentner konstant größer sein als der der arbeitnehmenden Bevölkerung.

Das ist Quatsch. Hätten sich die Politiker in den vergangen Jahrzehnten sich nicht so aus dem Rententopf bedient sondern die Überschüsse gut angelegt, hätten wir jetzt Geld satt.

Welche Überschüsse? Schießt der Staat nicht viel eher Milliarden zu?

[realchris]

(...)

[elevar]

Ich behaupte nicht, mich besonders mit der Thematik beschäftigt zu haben, ich wundere mich nur etwas.

Das ist ein Satz, der in Online-Diskussionen viel zu selten gesagt wird! =D>

[realchris]

(...)

[Dead]

Gysi wirkte eigentlich auch sympathisch und viele seiner Ziele sind, zumindest idealistisch betrachtet, nicht falsch (meiner Meinung nach), allerdings habe ich ein leichtes Problem mit seiner angeblichen Stasi-Vergangenheit sowie der einiger anderer Mitglieder der Linken.

Dazu kann ich dir das und das empfehlen. Ersteres ist das Format "Macht trifft Meinung" von Phoenix und da hat Matussek Gysi gar nix entgegenzusetzen. Letzteres ist eine Bundestagsrede von ihm bzgl. der Vorwürfe. Pünktlich zur Wahl veröffentlicht der Spiegel wieder einen Artikel bzgl. Gysis angeblicher Stasi-Tätigkeit. Naja, der Spiegel ist auch nicht mehr das, was er mal war.

Ansonsten hast du auch in der CDU und in der FDP genug ehemalige IM's und SED'ler (Althaus z.B.).

Wenn auf einen Rentner nur noch ein Arbeitnehmer kommt (und nicht drei oder vier), ist das schon ein Problem. Um ehrlich zu sein, habe ich bisher auch noch nie gehört, dass der demographische Wandel nicht das Hauptproblem sein sollte.

Du gehst davon aus, dass auch jeder zusätzliche Bürger auch automatisch einen sozialversicherungspflichtigen Job hat. Genauso könnte es sein, dass mehr Bürger noch mehr Arbeitslosigkeit bedeuten.

Klar, wenn jeder 30% mehr verdient, wird auch mehr einbezahlt, andererseits muss dieses Geld ja auch wieder erst erwirtschaftet werden (höhere Preise?).

Nicht notwendig, das Geld wäre während dem Aufschwung da gewesen. Das Problem: Von dem während dem Aufschwung gestiegenem BIP profitierten hauptsächlich die Unternehmen (bzw. Anleger), nicht der Arbeitnehmer. So ist die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gegangen (s. OECD-Studie) und die Reallöhne sind gesunken. Problem sind hier u.a. Jobs im Niedriglohnbereich.

Auch die Aussage, dass eine stabile Geburtenrate das Problem sofort lösen würde, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn sich diese auf einem eher niedrigen Niveau einpendeln sollte (was zu erwarten ist), wird der Anteil der Rentner konstant größer sein als der der arbeitnehmenden Bevölkerung.

Nur für eine Generation, nicht konstant. Die geburtenschwache Generation wird dann noch eine Generation an "zu vielen" Rentnern bezahlen müssen. Die Nachfolgegeneration ist aber von der Anzahl her genauso groß wie die vorhergegangene - geburtenschwache - Generation. Es sollte von daher recht ausgeglichen sein (sollten die Löhne nicht kontinuierlich sinken).

[realchris]

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