Wenn heute Bundestagswahlen wären...

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max_power
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Beitrag von max_power »

Merlin813 hat geschrieben:
Shodan hat geschrieben:Aber der Job der Regierung wäre(!) es dieses Land zu regieren und zwar mit Konzepten die weiter reichen als bis zur nächsten Wahl und bis zu eigenen Nasenspitze.
Ich gehe mal stark davon aus, dass die Konzepte weiter reichen, als bis zur nächsten Wahl. Für mich zumindest hört sich das schon alles so an, als wolle man die Sozialsysteme auch für die Zukunft sichern.
Ich denke, dass sich die Konzepte in zwei Teile teilen:
1. Teil: Die Steuerzahler werden stärker belastet. Dies ist der Teil der Reformen, der auf jeden Fall bis zur nächsten Wahl reicht und der SPD vermutlich den Untergang bescheren wird.
2. Teil: Die tatsächliche Wirkung, die ich nicht abschätzen kann. Vermutlich soll sich die von Merlin genannte Wirkung ergeben. Ich gehe allerdings davon aus, dass das es einige Zeit dauert, bis das Ergebnis sichtbar ist. Im schlechtesten Fall so lange, bis die CDU an der Macht ist. In dem Fall kann sie nämlich schön prahlen und – wie es Helmut Kohl schon mit der Rentenkasse gemacht hat – sämtliche Einnahmen zur sozialen Sicherung verprassen. Natürlich können die Reformen auch zu noch größeren Problemen führen, die die CDU dann ausbaden darf…
Shodan hat geschrieben:Die CDU ist im übrigen Opposition und der kann man leicht den Vorwurf machen sie würden nur kritisieren. Das ist (auch) der Job der Opposition.
Genau richtig! Das ist AUCH der Job der Opposition und den macht die CDU sehr gut, aber vielleicht sollten sie auch mal wirklich sinnvolle Konzepte vorstellen! Vereinzelt haben Politiker der CDU ja auch Vorschläge gemacht, nur meist sind sie wirklich indiskutabel. (z.B. tolle Steuerreformen mit netten Senkungen der Spitzensteuersätze und andere Entlastungen Wohlhabender)
Und gerade die, die das meiste Sagen und die größte Klappe haben, bringen überhaupt keine Konzepte, dafür schaffen sie es, im Bundesrat die meisten Reformen zu blockieren. Ich denke nicht, dass wir mit der CDU besser dran wären. Mir persönlich würden dann schon gute umweltpolitische Aspekte der Grünen sowie eine pazifistische Grundhaltung fehlen.
„Es müsste immer Musik da sein, bei allem was du machst. Und wenn's so richtig Scheiße ist, dann ist wenigstens noch die Musik da. Und an der Stelle, wo's am allerschönsten ist, da müsste die Platte springen und du hörst immer nur diesen einen Moment.“ (Floyd, Absolute Giganten)
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seven
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Beitrag von seven »

Also ich habe mal mein Kreuz bei der CDU gemacht. Für mich kommen, wenn überhaupt, nur die beiden großen Parteien in Frage. Die kleinen (FDP,Grünen,PDS) braucht man immer nur für die Mehrheiten. Damit die Kleinen aber nicht meckern werden ein paar Punkte ihres Programms erfüllt, den Rest machen die Großen. Bevor jetzt wieder alle schreien sage ich das zu meiner Verteidigung: "Der Hund wedelt mit dem Schwanz, nicht der Schwanz mit dem Hund!"

Das die Grünen im Moment so viel zu sagen haben, liegt eigentlich eher daran, dass es der SPD zurzeit so schlecht geht.

Zum Thema SPD: Wer die Wahrheiten hinter der Steuerreform sieht, kann so einen "Haufen" nicht wählen. Der normale Bürger muss mehr bezahlen, nur die wirklich Reichen haben einen Vorteil und die SPD verkauft das als "die Reform, die Deutschland gebraucht hat." Lachhaft [-( [-X

Wenn es um wirtschaftliche Fragen geht ist die CDU in meinem Augen einfach fähiger als die SPD. Ich glaube, dass es uns wirtschaftlich besser gehen würde, wenn Stoiber 2002 Bundeskanzler geworden wäre. Dann wären uns auch solche "Dinge" wie Stolpe und die "Super-Maut" erspart geblieben.
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max_power
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Beitrag von max_power »

seven hat geschrieben:wenn Stoiber 2002 Bundeskanzler geworden wäre. Dann wären uns auch solche "Dinge" wie Stolpe und die "Super-Maut" erspart geblieben.
Dem Punkt muss ich ganz klar widersprechen. Ich finde es nicht gut, wie es mit der Maut gelaufen ist, keine Frage, aber: Ich habe heute im Radio gehört, dass Stoiber den jetzt gefundenen Kompromiss begrüßt. Das bedeutet ja wohl, dass er den Vorschlag auch angenommen hätte. Von daher hätte er vermutlich genauso gehandelt und es wäre in dem Punkt nichts anders verlaufen. Dass die Maut gescheitert ist, hat zwei Gründe: Zum Einen wollte man die deutsche Wirtschaft stärken und sie ein technologisch neues (und mMn viel zu umfangreiches) System aufbauen, anstatt auf die Technologie aus anderen Ländern zu setzen (das hätte Stoiber sicher auch so gemacht), zum Anderen ist es ja wohl kaum Stolpes Schuld, dass Toll Collect nichts gebacken bekommt. Das einzige, was er hätte machen können, er hätte eher die Notbremse ziehen können.
Ich wüsste gerne, woher du die Wahrheiten hinter der Steuerreform hast. Wenn wir über diesen Punkt wirklich gehaltvoll weiterdiskutieren wollen, sollten wir uns mal wirklich klar machen, was die Regierung machen wollte, was sie umgesetzt hat / umsetzen konnte und was die Ersatzkonzepte der Opposition gewesen wären. Vorher macht es keinen echten Sinn, darüber zu reden. Das ist dann nämlich das typische Politikergeschwätz: Einfach den anderen mit billigen Parolen niederreden ohne irgendeine sinn- und gehaltvolle Aussage zu machen.
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seven
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Beitrag von seven »

1. Stolpe zum Verkehrsminister zu machen war ein Fehler. Lasst den Mann in Rente. Nur einen "Quoten-Ossi" im Kabienett zu haben ist auch keine Lösung. Dieser Mann ist einer so schweren Aufgabe einfach nicht mehr gewachsen :-k

2. Also das mit der Steuerreform ist so: Ich mache eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Im Moment machen wir fast nichts anderes als Änderungen 2004 zu lernen:

Wenn man den Spitzensteuersatz sengt ist das gut, den Einstiegssteuersatz zu ändern ist auch toll, aber was macht man im Gegenzug :?:

-Man senke die Freibeträge nach § 3 Nr. 9 EStG gewaltig
-Erhöht Privatanteil von § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG von 20 auf 30%
-Senkung der Freibeträge für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Nr. 9 EStG
-Senkung Rabatt-FB von 1.224 € auf 1.080€
-Senkung AN-Pauschbetrag von 1.044 € auf 920 €
-Absenkung Sparer-FB
-Absenkung Entfehrnungspauschale von 0,36€ bzw. 0,40€ auf 0,30€
usw. usw.

Der Steuersatz wurde gesenkt. Prima, aber zu welchem Preis :?:
Für den normalen Bildtzeitungs-Leser mag es toll sein seine 2003 Einkünfte mit der 2004er Formel zu berechnen. Wenn aber ab dem VZ 2005 die Erklärungen 2004 abgegeben werden, müssen die ganzen neuen Regelungen mit eingerechnet werden. Und was bleibt dann noch übrig :?:

Für Leute mit Einkünften 200.000 € +, die am Arbeitsplatz leben, zahlt sich das aus.
Was ist aber mit den Leuten 30.000 € und jeden Tag 30 km zur Arbeit :?: Dazu noch die Erhöhung der Kfz-Steuer. Wieviel bleibt da am Ende. Antwort=Nichts :!:

Durch die empfindliche Ansenkung der Freibeträge erzielt man höhere Einkünfte und bumms. Höhere Einkünfte = höhere Steuern

Ich will ja nicht sagen, dass eine Steuerreform einfach ist, die Vorschläge der Union waren nicht besser. Meine Kritik richtet sich also eher gegen die Reform als solche. So eine Mogelpackung wie Hans Eichel sie vergeführt hat ist schlimm, sehr schlimm. Leider fehlt den meisten Menschen der Durchblick für diese Dinge :cry:
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Beitrag von Merlin813 »

seven hat geschrieben:Ich glaube, dass es uns wirtschaftlich besser gehen würde, wenn Stoiber 2002 Bundeskanzler geworden wäre. Dann wären uns auch solche "Dinge" wie Stolpe und die "Super-Maut" erspart geblieben.
Jetzt versuchen wir uns aber noch mal ganz fest daran zu erinnern, auf wen die Verträge mit Toll Collect und der Maut zurückgehen. Die sind nämlich nicht auf Stolpes Mist gewachsen, sondern auf dem seines Vorgängers. Ich finde, Stolpe hat noch das beste daraus gemacht. Wenn selbst Stoiber den jetzigen Abschluss unterstützt, kann es ja nicht so falsch gelaufen sein.

Was die Wirtschaftskompetenz angeht, so habe ich nur eines zu erwidern: Du bist leider auch einer der leichtgläubigen Menschen, die meinen, mit der CDU würde es uns besser gehen. Wir befinden uns in sehr schwierigen Zeiten. Die Kassen sind leer und die Maastricht-Kriterien geben uns auch nur sehr wenig Spielraum zum Handeln. Keine Regierung, kein Finanzminister wäre hier besser mit der Situation zurecht gekommen. Ich garantiere dir: Wäre jetzt die CDU an der Macht, wäre nicht die SPD, sondern die Union der Buhmann. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.
Das ist wirklich nicht persönlich gemeint, aber ich finde es einfach naiv zu glauben, mit einer anderen Regierung wäre alles toll und wunderbar.
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seven
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Beitrag von seven »

@Merlin813:

Habe nicht unbewusst "wirtschaftlich besser" geschrieben. Warum steht da nicht "wirtschaftlich gut" geht :?:

Anderen Länderen geht es wirtschaftlich auch nicht soooooooo schlecht. Die Regierung Schröder hat schon einen Anteil an der jetzigen Schräglage. Wenn nicht sie, wer denn dann :?:

Eine alleinige Schuld gebe ich der Regierung ja nicht, aber man hat zum flaschen Zeitpunkt die falschen Entscheidungen getroffen. Alles auf die Folgen des 11.09.2001 und die wirtschaftliche Schräglage danach zu schieben ist auch ein wenig naiv. Andere Länder haben auch nicht so an den Maastricht-Kriterien zu kämpfen.

Das Problem, welches wir in Deutschland haben, ist der Stillstand bei den Reformen. Wer Reformen macht, ist natürlich der Buhmann. Die Reformen der SPD bringen uns aber nicht wirklich weiter.
Was haben Riester-Rente, Harz-Konzept, große Gesundheitsreform oder Steuerreform gebracht. Die Riester-Rente wird irgendwann wieder verschwinden, das kannst du mir glauben. Das Harz-Konzept durch die absolute Blockade der Gewerkschaften gestoppt, die Gesundheitsreform in dieser Form noch viel zu wenig, über die Steuerreform habe ich schon geurteilt.

Wir brauchen Taten! Im Moment ist die Regierung nicht dazu in der Lage. Alleine die Sache mit der gerade so ausreichenden Kanzlermehrheit stoppt die wirklich wichtigen Dinge.

Auch wenn die Reformen keinem wirklich gefallen, sie müssen doch trotzdem sein. Wenn die SPD dazu in der Lage wäre, hätte sie meine Stimme. Ich möchte nämlich nicht in 20-30 Jahren in einem Staat leben, in dem alles schon den Bach runter gegangen ist. Wir können nicht so weitermachen wie Schmidt und Kohl vorher. Die Rente ist nicht sicher, das Sozialsystem ein absolutes Fass ohne Boden. Lange sind all diese Dinge schon bekannt, aber auch die jetzige Regierung ist nicht dazu in der Lage etwas zu ändern. Wenn die nächste Regierung 2006 auch nicht dazu in der Lage ist gehört sie dann genauso abgelöst wie die Aktuelle.
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galador1
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Beitrag von galador1 »

Das Harz-Konzept durch die absolute Blockade der Gewerkschaften gestoppt,
bloß gut und noch nicht weit genug blockiert. eines der blödesten, unsozialsten konzepte die sich diese regierung geleitet hat. :evil:
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seven
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Beitrag von seven »

"Natürlich brauchen wir Reformen, aber ich möchte keinerlei Einschnitte haben"

Ich sage: "Die Gewerkschaften und ihr streben nach absoluter Besitzwahrung der jetzigen Generation ist sehr schlecht für Deutschland" (Hey, nicht falsch verstehen, Gewerkschaften müssen schon sein, aber nicht in der Form)

Was meinst du genau mit: blödesten, unsozialsten konzepte
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max_power
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Beitrag von max_power »

Wir diskutieren jetzt rum zwischen CDU / SPD, aber was sollten die Politiker denn mal machen? Das mag jetzt arg populistisch klingen, aber ich finde, sie sollten endlich mal das machen, wofür sie da sind: Etwas bewegen und unser Land in die Zukunft führen. Wie man sieht, hat im Moment ja keiner ein Patentrezept, warum setzen sich unsere Politiker nicht mal zusammen und versuchen ein wirklich gutes Konzept auszuarbeiten? Vermutlich würde das nichts bringen, weil jeder nur seinen eigenen Kopf durchsetzen will. Zur Zeit versuchen die meisten Politiker nichts, außer den anderen zu blockieren. Das sieht man vor allem die Union, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat alles blockiert, was ihnen nicht passt. Zugegeben, als Opposition ihr gutes Recht. Aber jetzt die Schuld der SPD und der knappen Kanzlermehrheit zuzuschieben ist nicht richtig, denn da sorgt ja Schröder (wenn auch mit zweifelhaften Mitteln) dafür, dass es am Ende doch so kommt, wie er es vor hat, von daher ist es vor allem die Opposition, die im Bundesrat blockiert.

Was an dem Hartz-Konzept jetzt so falsch ist, verstehe (weiß) ich auch nicht. Es wurde von vielen, die sich auskennen, gelobt und gemeint, dass eine starke Durchsetzung dieser Konzepte eine wirkliche Besserung ergeben wird. Da aber schon so viel an dem Konzept kaputtdiskutiert wurde, wurde es schließlich nur halbherzig umgesetzt und am Ende ist es möglicherweise so, dass für einen hohen Einsatz ein relativ geringer Gewinn eingefahren wird.
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seven
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Beitrag von seven »

max_power hat geschrieben:Etwas bewegen und unser Land in die Zukunft führen. Wie man sieht, hat im Moment ja keiner ein Patentrezept, warum setzen sich unsere Politiker nicht mal zusammen und versuchen ein wirklich gutes Konzept auszuarbeiten
Wenn wir diese Frage beantworten könnten, hätten wir die Probleme ja schon gelöst. In Deutschland steht jede Gruppe so feste in ihren "Schützengräben", dass sich so schnell nichts bewegen wird. Und das ist nun mal das Schlimme. Die Regierung hällt an der Macht fest (ihr gutes Recht !? ), die Opposition blockiert (ihr gutes Recht !? ) und der Rest ist dafür oder dagegen (die Gewerkschaften eher dagegen)

Andere stark populistische Frage: Geht es den Politikern in erster Linie um ihre Person oder um ihr Land :?:
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Shodan
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Beitrag von Shodan »

Ich glaube auch nicht dass es mit einer anderen Regierung jetzt toll und wunderbar wäre, aber es würde in Zukunft vielleicht wieder so werden. Mit den "Reformen" die momentan laufen wird es ganz sicher nicht besser, hoffentlich nicht schlechter.
(Das heißt nicht dass ich mir nicht wünsche es mögen durch irgendwelche von der Politik unbeeinflußten Faktoren wieder aufwärts gehen).

Die jetzige Regierung hat es, speziell in der Gesundheitsreform, versäumt sich von Fachleuten ihre Maßnahmen gründlich auf Umsetzbarkeit und zukünftige Auswirkungen prüfen zu lassen.
Konkrete Reformen werden nämlich nicht von Politikern nach populistischen Grundsätzen erarbeitet, sondern normalerweise von den sehr sachkundigen internen Beraterstäben unserer Bundesministerien!
Stattdessen setzt diese Regierung in einem Umfang wie nie zuvor auf externe Berater - die eigentlich Unternehmensberater sind!
Eine große deutsche Wochenzeitung schreibt dazu ganz richtig:
Rheinischer Merkur hat geschrieben:"Ressorts und Beamte kann man verantwortlich machen - Beraterfirmen ohne hoheitliche Aufgaben nicht. Ist das Wuchern der Beraterverträge nicht auch ein Stück Flucht in eine Herrschaft der Experten?
[...]
Und glaubt man wirklich, dass bei den "harten" Problemen, die zu lösen sind, die Schnellinspektion durch eine bewegliche, aber oft flüchtig agierende Luftlandetruppe (Anmerkung: Gemeint sind Unternehmensberater) mehr vermag als der geduldige, auf Tatsachen und Erfahrung gestützte Rat von innen?"
Obwohl die Gesundheitsreform schon durch ist, hat man beispielsweise versäumt sich die für die Höhe von Zuzahlungen so wichtige Definition der verschiedenen Schweregrade der "chronischen Krankheit" genau zu überlegen.
Währen diese jetzt fieberhaft zusammengebastelt wird, zahlen alle voll und zwar bis zu 2% ihres Jahreseinkommens.
Das ist Abzocke in Reinkultur und in diesem Fall zahlen die Kranken dafür. Im Gegensatz zu den Menschen die erst bei ihrer Steuererklärung merken werden, dass sie über den Tisch gezogen wurden fehlt den Kranken dieses Geld jetzt schon.

Ich würde gerne mal wissen wieviele der wohlbekannten Steuerschlupflöcher für Großfirmen von dieser Regierung in der Zwischenzeit geschlossen wurden?!
Es ist mir schnuppe ob Stoiber das gemacht hätte. Er ist nicht an der Regierung. Die Truppe von Schröder aber schon und sie lügt uns frech ins Gesicht mit ihrer Mär von den "sozialen" Reformen.

Wir können uns die soziale Absicherung die in der Vergangenheit aufgebaut wurde nicht mehr leisten, einige prophezeien sogar den vollständigen Zusammenbruch der staatlichen Rente - das kann sein. Aber bisher läßt Schröder ausschließlich die Wehrlosen dafür zahlen. Die können ihm nicht gefährlich werden vor der nächsten Bundestagswahl. Und bis dahin diffamiert er sein Volk wahlweise als Reformunwillig oder wiederholt Gebetsmühlenartig die Litanei von den "Reformen die halt weh tun" und "wir haben eben nicht richtig erklären können was wir tun".
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Beitrag von Hexenjohanna »

Also wenn ich hier die Beiträge lese, frag ich mich wie alt ihr so seid. Ich bin jetzt 41 ^^. Für meine Generation wäre ein "hope i die before get old" ala The Who wahrscheinlich das allerbeste...

Wir werden üppig bezahlt haben, aber nix rausbekommen. Die Alten sind fein raus, denen sponsoren wir noch einen guten Lebensabend. Die Jungen nach uns werden nicht mehr soviel einzahlen, denn davor wird es Reformen geben, die das verhindern werden, weil dann eindeutig klar ist, dass das zu keinem Rentenanspruch mehr führt. Wer hat 16 Jahre Zeit gehabt, das Ruder rumzureissen?

Die CDU.

Wenn die SPD da jetzt nicht mehr hinterherkommt, ist das nicht in erster Linie Ihr Versagen.

@Shodan, die Alten und Kranken werden mir irgendwann absolut schnurz sein, wenn es so aussieht, dass wir die Generation sind, deren Kräfte ohne Gegenleistung so beansprucht wurden, dass sie sich nicht mal eine vernünftige Alterssicherung nebenbei aufbauen konnten und im Krankheitsfall später arm werden.

Danke CDU. Wenn hier einer zum Sozialverfall beigetragen hat, dann dieser jahrelang freigebig Wahlgeschenke verteilende Haufen.
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Shodan
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Beitrag von Shodan »

Gaybra Threepwood hat geschrieben:Wir werden üppig bezahlt haben, aber nix rausbekommen. Die Alten sind fein raus, denen sponsoren wir noch einen guten Lebensabend. Die Jungen nach uns werden nicht mehr soviel einzahlen, denn davor wird es Reformen geben, die das verhindern werden, weil dann eindeutig klar ist, dass das zu keinem Rentenanspruch mehr führt.
[...]
@Shodan, die Alten und Kranken werden mir irgendwann absolut schnurz sein, wenn es so aussieht, dass wir die Generation sind, deren Kräfte ohne Gegenleistung so beansprucht wurden, dass sie sich nicht mal eine vernünftige Alterssicherung nebenbei aufbauen konnten und im Krankheitsfall später arm werden.
Das kann doch wohl nicht dein Ernst sein oder? Die Generation vor uns hat sich auf dieses System verlassen und es gab (in grauer Vorzeit) ja durchaus mal Zeiten in denen die Generationenrechnung aufging.
Die Leutchen haben Anspruch auf ihre Rente und ob Leute die jeden Monat für 100 oder mehr Euro Medikamente benötigen Anspruch auf Solidarität haben dürfte wohl auch nicht die Frage sein. Du sagst ja auch, dass du später nicht durch Krankheit verarmen willst :(

Ich bin es Leid als einziges Argument zu hören zu bekommen die CDU konnte und könne es nicht besser. Ich rede ausschließlich darüber was jetzt passiert, denn nur jetzt kann gehandelt werden. Meinetwegen sollen die Marsmännchen Schröder an der Macht ablösen, wenn sie es nur besser machen.

Eigentlich müßte uns die Regierung sagen: Für eure Altersversorgung müßt ihr selber vorsorgen, denn das ist die Wahrheit. Aber nicht nur, dass sie sich das nicht traut, sie ziehen uns das Geld das wir dafür zurücklegen müßten aus der Tasche, um damit zu flicken statt zu reformieren.
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Beitrag von Merlin813 »

Shodan hat geschrieben:Das kann doch wohl nicht dein Ernst sein oder? Die Generation vor uns hat sich auf dieses System verlassen und es gab (in grauer Vorzeit) ja durchaus mal Zeiten in denen die Generationenrechnung aufging.
Nein nein, selbst die Regierung Kohl hat damals schon gewusst, dass uns dieses System in absehbarer Zeit um die Ohren fliegen wird und hat nicht gehandelt, sondern saß nur untätig rum und hat abgewartet, bis sie die nächsten Wahlen gewinnen. Das zumindest kann man Schröder nicht vorwerfen.
Shodan hat geschrieben:Ich bin es Leid als einziges Argument zu hören zu bekommen die CDU konnte und könne es nicht besser.
Für mich ist das sicherlich nicht das einzige Argument, aber ein nicht zu vernachlässigendes Faktum.
Shodan hat geschrieben:Eigentlich müßte uns die Regierung sagen: Für eure Altersversorgung müßt ihr selber vorsorgen, denn das ist die Wahrheit.
Also das halte ich jetzt persönlich aber für eine Lüge. Ich glaube, die Regierung hat die Bürger mittlerweile schon oft genug darauf hingewiesen, dass Selbstvorsorge ein unumgänglicher Faktor des zukünftigen Rentensystems ist. Persönliche Altersvorsorge ist eine entscheidende Säule, ohne die es nicht mehr geht. Wenn das bei dir nicht angekommen, dann tut mir das Leid, bei mir zumindest ist das angekommen und ich habe auch schon gehandelt in diese Richtung.
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Beitrag von Shodan »

Merlin813 hat geschrieben:
Shodan hat geschrieben:Eigentlich müßte uns die Regierung sagen: Für eure Altersversorgung müßt ihr selber vorsorgen, denn das ist die Wahrheit.
Also das halte ich jetzt persönlich aber für eine Lüge. Ich glaube, die Regierung hat die Bürger mittlerweile schon oft genug darauf hingewiesen, dass Selbstvorsorge ein unumgänglicher Faktor des zukünftigen Rentensystems ist. Persönliche Altersvorsorge ist eine entscheidende Säule, ohne die es nicht mehr geht. Wenn das bei dir nicht angekommen, dann tut mir das Leid, bei mir zumindest ist das angekommen und ich habe auch schon gehandelt in diese Richtung.
Das ist bei uns längst angekommen oder meinst du ich hätte mir das erst jetzt ausgerechnet? Ich hab schon vor "Jahr und Tag" entsprechend angefangen vorzusorgen.
Das Schöder private Altersversorgung fordert habe ich gehört,
aber
(1) es ist offenbar nicht deutlich geworden wie dringend das wirklich nötig ist - entweder das oder das regierungseigene Modell ist offenbar nicht so gut wie man uns glauben machen möchte.
Zitate: "Die Zahl der 'Riester-Verweigerer' hat seit Januar leicht zugenommen und bewegt sich mit 70% nach wie vor in einer enttäuschenden Größenordnung." (Deutsches Institut für Altersvorsorge)

(2) diese Regierung läßt den Leuten immer weniger, womit sie diese Vorsorge betreiben sollen.
Vorsorgen kann schließlich nur wer einen Job hat und genug verdient um überhaupt zurücklegen zu können.
Außerdem beschließt dieses Kabinett zum 2.April die Steuerbefreiung für neue Lebensversicherungen ab 2005 abzuschaffen. Damit wird dann die am häufigsten genutzte Form privater Altersvorsorge diskriminiert.
Es wurde aus der Regierung allerdings "angeregt" den Gesetzentwurf abzumildern für Verträge die "wirklich mit dem Blick auf das Alter abgeschlossen wurden".
Das sind - im Gegensatz zu dem bereits beschlossenen Entwurf - noch leere Worte (mit dem Gummibegriff "abmildern" und der Frage wie man den "Blick auf das Alter" feststellen will), die außerdem tief blicken lassen. Wieder mal soll den Leuten höchstens erlaubt werden für das nötigste zu sparen, der Rest fällt dann der Gleichmacherei und dem Neid zum Opfer, der es am liebsten sähe wenn es allen gleich schlecht geht.
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