Außenminister Westerwelle

[elevar]

Ich finde die Kampange von Westerwelle ziemlich daneben. Dass einige Kritiker jetzt weitgehend ungehemmt von Hetze, Verhöhnung und Beleidigung reden, finde ich noch danebener. Wer Populismus kritisiert, sollte es vermeiden, dabei zu populistisch zu werden. Sofern er glaubwürdig erscheinen möchte.

[elevar]

Der Landesgruppenchef der FPD in NRW meldet sich auch in der Hartz-IV-Debatte zu Wort
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... %2C00.html

Wenn die Betreuung in den Jobcentern weiter verbessert werde, "müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden"

Ich verstehe nicht, dass hier die erboste Reaktion der politischen Linken ausbleibt, denn ich finde das Statement in der Sache wesentlich despektierlicher als Westerwelles Äußerungen.

Pinkwart erklärt es zu einem nennenswerten Problem der Gesellschaft, dass Hartz-IV-Empfänger die Arbeit generell verweigern. Das impliziert unmittelbar: Viele Hartz-IV-Empfänger sind faul. Einen solchen direkten Angriff auf Hartz-IV-Empfänger hat Westerwelle stets bewusst vermieden, wenn er auch einen recht derben Tonfall angeschlagen hat.

War also die Kritik der letzten Tage an Westerwelle eine inhaltliche?

[Beowulf]

Westerwelle hat sich vorgewagt, und nun trauen sich auch einige andere.

Aber das Problem ist doch, dass die Jobcenter mit der Vermittlung von Jobs vollkommen überfordert sind, die verwalten nur noch.

Meine Meinung ist: Anstatt irgendwelchen schwarzen Schafen hinterher zu jagen, sollten lieber all die Leute, die wirklich arbeiten wollen, von kompetenten Sachbearbeitern einen Job vermittelt bekommen. Damit hätten die Ämter doch erst mal genug zu tun. Die "Faullenzer" füttern wir dann ruhig noch durch. Vollbeschäftigung ist im Moment eh illusorisch.

Man muss ein Schritt nach dem anderen machen. Die FDP scheint jedoch alles von hinten aufzäumen zu wollen, um die Verantwortung für die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt von sich weisen zu können. Dabei treten sie letztendlich jedoch auf der Stelle, was sie sehr viele Stimmen kosten wird.

Was spricht dagegen, einen Teil der Arbeitslosen als Jobvermittler zu schulen und einzusetzen? Wenn diese doch sowieso vom Staat durchgefüttert werden...

[realchris]

Ich sehe das Hauptproblem in der Wortwahl. Menschen die arbeitlos werden z.B. ein verdienter Dozent von mir der jetzt 62 ist, haben auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive. Aber auch jüngere Menschen, deren Firma dicht macht, leben unter einem hohen existenziellen Druck. Das Problem ist nun diesen Menschen die Schuld zu geben. Diese Menschen haben schon damit zu kämpfen einen Job zu finden um zu überleben. Da werden sie noch zusätzlich in den Medien als Abschaum hingestellt und Drückeberger, nur weil es 1-2 Prozent Schmarotzer gibt. Es wird ja so getan als ob der Konkurs einer Firma die individuelle Schuld des Arbeiters wäre. Die Leute liegen am Boden und die Politik und die Medien sprich 4 rote Buchstaben ziehen diese Menschen als Versager in den Dreck, nur weil es 2-3 Idioten gibt, die das System ausnutzen und damit ins Fernsehen gehen. Die FDP tritt hier als Robin Hood der Erwerbstätigen auf. Es geht aber nicht darum den arbeitenden Leuten mehr Geld zu verschaffen, sondern nur relativ mehr Geld als Empfängern, die dann nichts bekommen oder so wenig, dass sie auf der Straße landen. Hier werden zwei Gegner der FDP gegeneinander aufgestachelt. Arbeiter und arbeitslose Arbeiter. Die FDP bleibt Besitzstandspartei. Die FDP vetritt auch hier die Position der Unternehmer. Mindestlöhne nein, jedoch relariv mehr in der Tasche für Arbeiter indem man den ärmsten noch das letzte Hemd nimmt. Die nächsten 5 Jahre werden schlimmste Schäden in unser Sozialsystem bringen und das, wo wir und die Nordlichter und Franzosen in der Welt die sozialen Standards setzen. Wenn wir neoliberal werden, wird das in der Dritten Welt noch schlimmer werden. Es geht also nicht nur um unseren sozialen Frieden, sondern auch um die Verhältnisse in der Welt.

[elevar]

@Beowulf, realchris
Missversteht mich nicht falsch, ich teile eure Ansichten zum Inhalt der Debatte. Mir ging es um eine scheinheilige Medienöffentlichkeit und den Kampf der Interessen, der nach meinem Empfinden nicht redlich geführt wird, von keiner Seite.

Wenn man Westerwelle so versteht, dass er meint, man müsse sich gut überlegen, welche Leistungen von der Solidargemeinschaft zu übernehmen sind, und dass das Leistungsprinzip gefördert werden müsse, so kann dem wohl niemand recht widersprechen. Auch der Zeitpunkt für diese Anliegen ist eigentlich angemessen. Widersprecht mir, wenn ihr das anders seht.

Nun muss man Westerwelle nicht so verstehen. Die politische Linke deutet die Polemik als Beleidigung von Arbeitslosen. Mit etwas schlechtem Willen kann man das machen, aber auch nur dann. Man sollte sich aber als Medienkonsument doch darüber im Klaren sein, dass sich dahinter der Versuch der Opposition verbirgt, eine emotional geführte Debatte für sich zu benutzen. Die üblichen, möglicherweise berechtigten Vorurteile gegenüber der FDP werden mit ein Paar aktuellen Wortfetzen des Außenministers zu einem Generalangriff vermischt, der, wie mir scheint, stark emotional gefärbt ist. Auf diese Weise an die Emotionen des Wahlvolks zu appellieren, finde ich nicht redlich.

Dabei ist Westerwelle derjenige, der die Emotionen durch seinen Tonfall erst erzeugt hat. Der Sachlichkeit hat der damit sicher keinen Dienst erwiesen. Aber natürlich steckt dahinter Kalkül. In unserer Medienlandschaft wird der gehört, der am lautesten schreit. Das sieht man daran, dass das gewohnte Arbeit-muss-sich-wieder-lohnen-Mantra, in welchem sich Westerwelle in 11 Jahren Opposition geübt hat, erst auf die Tagesordnung kommt, als er es mit unpassenden historischen Vergleichen einmal anders, bewusst provokant, formuliert. Aus dem gleichen Grund ist der aufstrebende Oppositionelle geneigt, sich in wüsten Beschimpfungen zu versteigen, um in der Presse seinen Namen wiederzufinden. Leise sachliche Kritik wird nicht medial transportiert, wird nicht gehört. Auch einige Kommentatoren haben mich dabei negativ überrascht. Wenn ich an verschiedenen Stellen sich wild ereifernde Abhandlungen darüber lesen muss, weshalb der Verlgeich mit dem römischen Reich historisch hinkt, dann muss ich einfach feststellen: Thema verfehlt!

Die Debattenkultur dieses Landes scheint an einigen blinden Flecken keine Auseinandersetzung auszuhalten: Juden und Arbeitslose. Der Verlierer ist letztlich die Nation.

EDIT: Die Reaktionen kommen nun langsam. Die Debatte scheint sich mittlerweile etwas abgekühlt zu haben, und die FDP ist tatsächlich nicht mehr zu retten http://www.tagesschau.de/inland/arbeitslose126.html

[realchris]

"Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm vor allem Ausländer ins Visier, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder verweigern."

Und die CDU tritt direkt noch die nächste Minderheit. Mir kommt es so vor, dass die Koalition durch Streit in der Bevölkerung davon ablenken will wie schlecht die Umfragewerte sind und so ein Flächenbrand lenkt schön von der eigenen Unfähigkeit der Koalition ab.
Jetzt muss nur noch ... Roland Koch in den Fettnapf treten und die Blamage ist pefekt.

[Beowulf]

Mir ging es um eine scheinheilige Medienöffentlichkeit und den Kampf der Interessen, der nach meinem Empfinden nicht redlich geführt wird, von keiner Seite.

Das mag ja sein (derartige Dinge werden gerne instrumentalisiert), aber wenn Westerwelle sich entblödet derart unproduktive Hetzkampagnen zu starten, dann bin ich ich regelrecht froh dass die anderen zurückschießen... aus welchen Gründen auch immer. Bei solchen Dingen ist eine sachliche Diskussion eben oft nicht möglich, da die Sichtweisen zu unterschiedlich sind. Und: Politik war schon immer ein Kampf der Interessen.

[Dead]

Pinkwart, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, sagte der "Rheinischen Post", wer arbeitsfähig sei, "sollte auf staatliche Hilfe grundsätzlich nur Anspruch haben, wenn er auch zur Gegenleistung bereit ist."

Ist das nicht verfassungswidrig? Zumindest so wie ich das Urteil des BVerG verstanden habe, hat jeder - ohne Bedingungen, die an ihn gestellt werden - Anspruch auf ein Einkommen, das ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht.

[elevar]

@Beowulf Welche Aussagen von Westerwelle empfindest du denn als Hetze?

[ark4869]

Mir ging es um eine scheinheilige Medienöffentlichkeit und den Kampf der Interessen, der nach meinem Empfinden nicht redlich geführt wird, von keiner Seite.

Das mag ja sein (derartige Dinge werden gerne instrumentalisiert), aber wenn Westerwelle sich entblödet derart unproduktive Hetzkampagnen zu starten, dann bin ich ich regelrecht froh dass die anderen zurückschießen... aus welchen Gründen auch immer.

Kann diese Partei zwar eigentlich überhaupt nicht leiden, aber Seehofer hatte eine tolle Aschermittwochrede, wie ich fand.
Und inhaltlich, wenn es darum geht, gegen die wenigen Sozialschmarotzer vorzugehen, ist wohl jeder einer Meinung.
Und auch was der Bosbach macht ist natürlich doof für nen Politiker, aber gegen eben solche Ausländer bin ich auch, aber da jetzt schon wieder n Fass anzubrechen, nachdem der Sarazin das schon gemacht hat, ist unnötig- dadurch war doch eigentlich klar geworden, dass Deutschaldn sowas nicht hören will.

[sinus]

Gerade aktuell zum Thema Grundeinkommen ...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32050/1.html

[realchris]

Aber genau diese Ausländer und diese Schmarotzer fallen wirtschaftlich im Vergleich zu den Lernwilligen und Arbeitswilliggen nicht so stark ins Gewicht. Du kannst die mit Gesetzen, die nunmal allgemein formuliert sind, da in einem Rechtsstaat alle vor dem Gesetzt gleich sind, nicht speziell aus der Masse rausfiltern, ohne den Leuten, die anständig sind daurch erhebliche Nachteile zu verschaffen. Eine andere Möglichkeit wäre bei gleicher Gesetzeslage die Aufstockung des ermittelnden Personals. Nur dann müsstest Du alle Empfänger unter einen Generalverdacht stellen und diese müssten sich ständig kontrollieren lassen. Zum einen ist das zu den schon bestehenden Problemen ein starker und unmenschlicher psychischer Druck, besonders wenn es kein Schmarotzer ist, sondern ein Arbeitswilliger und zum anderen wären die Personalkosten sehr hoch, wo sich die Frage stellt, ob das sich gut gegenrechnet.

Aber was an der Diskussion so ärgerlich ist. Das Thema ist für die momentane Problemlage Wirtschaftskrise überhaupt nicht relevant. Wir haben viel globalere Probleme und da haut die Politik auf die schwachen. Die momentane Situation wird dafür genutzt Klientelpolitik zu machen.


Jeder ist gegen Schmarotzer oder nicht integrationswillige, jedoch müssen wir zugunsten der anständigen Empfänger damit leben und letztlich auch zu unserem eigenen Nutzen. Denn jeder, auch Millionäre, können unverschuldet odere selbstverschuldet Empfänger von Sozialleistungen werden. Für mich wäre Hartz 4 ansich schon eine Strafe. Ich könnte von dem Geld nicht glücklich leben.Ist das nicht schon schlimm genug? Muss da noch die Ausgrenzung und Abwertung der Gesellschaft dazu kommen? Ich meine nicht, dass Hartz 4 erhöt werrden sollte. Nur jeder sollte einen Anspruch darauf haben, dass er unkritisiert das Existenzminimum vom Staat finsnziert berkommt, wenn er in eine schlimme Situation gerät.

[elevar]

Aber was an der Diskussion so ärgerlich ist. Das Thema ist für die momentane Problemlage Wirtschaftskrise überhaupt nicht relevant. Wir haben viel globalere Probleme und da haut die Politik auf die schwachen. Die momentane Situation wird dafür genutzt Klientelpolitik zu machen.

Das ist genau der Punkt =D>

[Beowulf]

Aber was an der Diskussion so ärgerlich ist. Das Thema ist für die momentane Problemlage Wirtschaftskrise überhaupt nicht relevant. Wir haben viel globalere Probleme und da haut die Politik auf die schwachen. Die momentane Situation wird dafür genutzt Klientelpolitik zu machen.

Das ist genau der Punkt =D>

Und genau auf dies bezog mich mein Ausdruck "Hetzkampagne". Es ist doch klar, dass Westerwelle die angeblich faulen Hartz4-Empfänger für ihre Situation selber verantwortlich macht, um damit bei den für sehr wenig Geld Arbeitenden auf Stimmenfang zu gehen. Westerwelle verzerrt alles total:

"Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."

Das findet ja jeder ok, aber er instrumentalisiert diese Aussage dazu, den Arbeitslosen noch mehr Geld abzuknöpfen. Aber dabei hat Westerwelle auf diesem Gebiet überhaupt nichts zu kamellen: Erstens existieren schon jetzt sehr strikte gesetzliche Vorgaben, zweitens hat da das Verfassungsgericht noch etwas mitzureden: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Dieser Satz sorgt übrigens auch dafür, dass Häftlinge in den Gefängnissen anständig versorgt werden und nicht hungern müssen.

Dadurch, dass Arbeitslose weniger Geld bekommen, haben die Leute, die für einen Hungerlohn arbeiten, keinen Pfennig mehr in der Tasche. Diese Billigjobs werden dadurch um kein Deut lohnenswerter. Da die gewerkschaftliche Organisation in diesen Bereichen sehr gering bzw. nicht vorhanden ist, ist es Aufgabe der Politik dort einzuschreiten und Mindestlöhne einzuführen.

Arbeit muss sich dadurch lohnen dass man einfach genügend Geld verdient.

[realchris]

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Regi ... le+an.html


Edit: Wer erkennt den logischen Fehler in der Überschrift des folgenden Artikels?

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02 ... denkt.html