Außenminister Westerwelle

[Beowulf]

Das sehe ich genau so, Donald! Aber man kann auch nicht von Engländern oder Franzosen Politikern verlangen Deutsch zu sprechen, wenn ein deutscher Außenminister auch deren Sprachen nicht beherrscht. Westerwave scheint sich ja in guter Gesellschaft zu befinden...

[BENDET]

Für sowas haben Politiker in solchen Ämtern ja auch Dolmetscher.

[Sven]

Kann er kein Englisch? Habe ich mir fast gedacht.

[Onkel Donald]

Kann er kein Englisch? Habe ich mir fast gedacht.

Vielleicht solltest du ihm "die englische Version von Tungi" leihen, dann kann er üben...

[Beowulf]

Hier was zum Thema Spätrömische Dekadenz:
http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/vi ... a1756.html

[sinus]

Sehr nett. Hier auch was interessantes: http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

[realchris]

Also mir ist egal ob er Englisch kann oder nicht. Ich finde nicht, dass dies eine wesentliche Eigenschaft ist. Selbst wenn er Dolmetscher verwenden müsste, wäre das doch nur nebensächlich.

Viel wichtiger, finde ich aber die Inhalte, die er vertritt und genau die sind übelster Sophismus. Also er macht die schwächere Rede zur stärkeren. Westerwelle kann gut reden, sich gut verkaufen und setzt sich gerne in den Container. Leider kann man damit die einfache Bevölkerung beeindrucken. Die versteht nicht die eigentlichen Inhalte. Es wird nur auf die Medienpräsenz geschaut. Wer sich im Fernsehen gut darstellt ist auch glaubhafter. Die Menge ist zu leicht umzustimmen. Dabei würden 5 Minuten Ruhe und Muße mit Nachdenken über die Folgen von Westerwelles Forderung, klar zeugen, dass diese ein Unding ist.

Der richtige Satz, welcher auch im Grundgesetz steht : Die Würde des Menschen ist unantastbar". Also die Menschenrechte sind unantastbar. WAs gehört zu den Menschenrechten?

"Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
"

Die BRDfußt auf den Menschenrechten.

Um mit Kinski zu reden: Westerwelle halts Maul

[Threepbrush]

Ich gebe zu - das Folgende hat nicht unmittelbar was mit Westerwelle zu tun. Aber doch etwas mit der Hartz-4-Debatte, die er ja grad beträchtlich mitbestimmt.
Heute las ich im Café in einer nicht mehr ganz aktuellen SPIEGEL-Ausgabe einen Bericht über einen Wohnblock, in welchem vermehrt Leute wohnen, die Sozialleistungen beziehen.

Stutzig gemacht hat mich folgendes: Der Autor definiert diese Gruppe wie folgt: 'Hartz-4-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und andere Gescheiterte.'

Ich finde, diese Definition sagt eine Menge über unsere Gesellschaft aus. Also darüber, wie wir Menschen fast ausschließlich darüber definieren, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Nehmen wir mal einen 50-jährigen Mann, der bislang seinen Lebensunterhalt in einem der aussterbenden Industrieberufe verdient hat, und der nun keine Arbeit mehr findet und in Hartz 4 landet. Ist der gescheitert? Ich finde nicht. Ich finde vielmehr, dass eine Gesellschaft gescheitert ist, die nicht in der Lage ist, ihm weiterhin eine Beschäftigung zu vermitteln - und die dann auf ihn einprügelt, weil er keine Chance mehr hat und somit auch keine nutzen kann.
Für das, was er schon geleistet hat, gibt es keinen Applaus - es gibt nur noch Kritik dafür, dass er den Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

Und zur Definition des Menschen nur nach seiner beruflichen Leistung: Wie würde man eigentlich nach heutigen Maßstäben Vincent van Gogh beurteilen? Der hat doch nur auf Kosten seines Bruders gelebt und zu Lebzeiten kein einziges Bild verkauft...scheinbar kein produktives Mitglied der Gesellschaft. Aber vielleicht ist Produktivität ja nicht alles im Leben...

[elevar]

@realchris Auf welche Äußerungen von Westerwelle beziehst du denn ganz konkret deine Feststellung, dass die Menschenrechte hier in der Verfassung verankert sind?

[realchris]

Westerwelle kann nur drei Aussagen treffen mit seinem Satz, wer Arbeitet muss auch mehr haben.

1. Mehr Lohn bzw. ein Lohn von dem man menschenwürdig leben kann bzw. wenn nicht, dann zumindest durch staatlichen Ausgleich. So das man z.B. ein paar Kröten mehr behalten kann als ein Hartz 4 Empfänger. Also etwas mehr als Existenzminimum. Das wäre Verfassungskonform und auch mit den Menschenrechten vereinbar.


2. Oder er sieht das so: Nimmt ein Arbeitsloser eine Arbeitstelle nicht an, wird ihm mehr als das Existenzminimum gekürzt bzw. möglicherweise alles. Das ist nicht Verfassungskonform und gegen das Menschenrecht. Selbst der größte Schmarotzer hat das schon 1948 festgeschriebene Recht auf eine würdige Existenz.

3. Der Status quo. Wer Arbeit nicht annimmt wird bis auf das Exuistenzminimum d.h. das was für seine Menschenwürde(Rechte) nötig ist gekürzt. Dann wäre Westerwelles Aussage nichts wert.

Da ich Westerwelle unterstelle die 2. Variante zu vertreten, muss ich leider sagen, dass Westerwelle damit keinen Erfolg haben wird, da es gegen die Verfassung der EU, die Konvention von 48 und gegen das Grundgesetz verstößt. Denn der letzte Artikel besagt, dass keines der Menschenrechte Aberkannt werden kann. Selbst Massemmördern und Faulenzern nicht.


Demnach ist die Debatte fürn Arm. Zumindest in Westerwelles Sinn.

[Threepbrush]

[realchris]

Haha. Sehr schönes Cover.

Um noch etwas zu meiner letzten Ausführung zu ergänzen. Natürlich ist der Verfassungsvertrag noch nicht voll ratifiziert. Die Menschenrechte in der EU sind aber schon lange unterschrieben.


Es gibt außer der NPD, die ja offensichtlich Verfassungsfeindlich eingestuft ist, noch mindestes 2 Parteien, die sich in der Grauzone der Verfassungsfeindlichkeit befinden.

Die Linke will die Freiheit des Besitzes nehmen , zumindest der extrem linke Flügel. Das verstößt auch gegen das Menschenrecht. Würde die Partei das durch und durch nach Außen so vertreten, wäre sie Verfassungsfeindlich einzustufen. Man hat das ja damals mit der PDS versucht.

Die FDP bewegt sich auf der Gegenseite. Auch sie ist für mich eine extremistische Partei. Diese will die Marktfreiheit zu ungunsten der sozialen Sicherheit. Damit ist auch sie in der Grauzone zur Verfassungsfeindlichkeit. Wen man das Volk gegen die Verfassung aufhetzt, ist das übrigens ein Fall von Volkshetze. Das da noch keiner über eine Klage nachgedacht hat.

Die USA hat die Menschenrechte von 1948 nie völlig Akzeptiert. Auch das System der USA entspricht nicht den Menschenrechten. So hat die USA die Menschenkinderechtskonvention zusammen mit Somalia nicht unterschrieben. In den USA herrschen somit nicht die aktuellen Menschenrechte, sondern nur die Variante auf der die USA fußt. Der Soziale Aspekt fehlt im Grunde fast völlig. Die FDP will genau dahin.

[JoeX]

......Der Soziale Aspekt fehlt im Grunde fast völlig. Die FDP will genau dahin.

Hoffentlich erkennen das bald mehr Menschen.

[Dead]

Es gibt außer der NPD, die ja offensichtlich Verfassungsfeindlich eingestuft ist, noch mindestes 2 Parteien, die sich in der Grauzone der Verfassungsfeindlichkeit befinden.

Wäre die NPD zweifelsfrei verfassungsfeindlich, wäre sie längst verboten.

Die Linke will die Freiheit des Besitzes nehmen , zumindest der extrem linke Flügel.

Tatsächlich? Der "extrem linke Flügel" (ich nehme an, du meinst damit die Kommunistische Plattform) macht 1% der Linken aus. Und was genau der will, kann ich nicht einschätzen. Sahrah Wagenknecht meinte z.B., sie sei für die Marktwirtschaft (keine Ahnung, was da dran ist). Ich halte diese Gruppe aber ohnehin für relativ bedeutungslos.

Das verstößt auch gegen das Menschenrecht. Würde die Partei das durch und durch nach Außen so vertreten, wäre sie Verfassungsfeindlich einzustufen. Man hat das ja damals mit der PDS versucht.

Warum sollte sie solch eine Position vertreten? Auch in anderen Parteien gibt es wohl verfassungsfeindliche Minderheitenmeinungen, deswegen würde ich aber längst nicht die gesamte CDU als verfassungsfeindlich einstufen.

Die FDP bewegt sich auf der Gegenseite. Auch sie ist für mich eine extremistische Partei. Diese will die Marktfreiheit zu ungunsten der sozialen Sicherheit. Damit ist auch sie in der Grauzone zur Verfassungsfeindlichkeit. Wen man das Volk gegen die Verfassung aufhetzt, ist das übrigens ein Fall von Volkshetze. Das da noch keiner über eine Klage nachgedacht hat.

Die FDP ist eine Klientelpartei, aber als extremistisch würde ich sie nicht einstufen. Das Grundgesetz kann man eben auf verschiedene Weisen auslegen, dafür ist eben das Bundesverfassungsgericht da.

[realchris]

Wenn Westerwelle die 2. Position vetritt, wird er diese nicht umsetzen können, da gegen das Grundgesetz. Insofern verfassungsfeindlich. Westerwelle äußert einen Wunsch, den er nicht realisieren kann, ohne gegen die Verfassung zu handeln.

Ab einem bestimmten Punkt, darf der Staat Dich nicht sanktionieren. Er darf Dich nicht töten d.h. er kann Dich nur lebenslang einsperren, muss Dich aber menschenwürdig behandeln. Er darf Dir auch nicht mehr nehmen, als zum menschenwürdigen leben ausreicht. Memschenwürde ist keine interpretationssache, sondern 1948 festgeschrieben Gesetz, an das sich alle Staaten, die sich daran beteiligt haben, halten müssen. Die Würde des Menschen ist unantastbar bedeutet, dass die Verfassung nur soweit geändert werden kann, wie die vorstaatliche Erklärung der Menschenrechte von 1948 es zuläßt. Es gibt also keine andere Möglichkeit für Westerwelle als dafür zu sorgen, dass Deutschland sich von den Menschenrechten in diesem Punkt distanziert. Da muss er also gegen die Verfassung, die Menschenrechtserklärung der EU und die Erklärung der Menschenrechte von 1948 vorgehen.

In diesem Sinne

Die Aussage von Westerwelle, die er in der von mir 2. genannten weise meinte sind völiig wertlos. Als Politiker der BRD hat er sich innerhalb der Verfassung zu bewegen und die Menschenrechte zu achten. Wenn er konkrete Vorschläge macht, die er bisher versäumt hat müssen diese mit allen Punkten der Erklärung von 1948 übereinstimmbar sein und das bezweifel ich stark. Essensmarken sind z.B. nicht Menschenrechtskonform und auch nicht mit der Verfassung verreinbar, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.