"In den letzten Jahren wurden sogar Gesetze verabschiedet, die gegen das Grundgesetz verstoßen - und nicht gerade wenige. Da es sich um Gesetze von Rot-Grün bzw. Schwarz-Rot handelte, müsste man schon mal die Grünen, die SPD und CDU als verfassungsfeindlich einstufen. Wenn du dann noch die FPD und die Linke dazu nimmst, bleibt nicht mehr viel übrig ...
Also entweder man stuft alle fünf Parteien als verfassungsfeindlich ein oder keine."
Da gebe ich Dir sogar Recht. Dafür haben wir ja das Verfassungsgericht, um die Politiker in ihre Grenzen zu weisen. Nur da ging es übrigens um Sachen, wo die Rechtslage nicht eindeutig war bzw. wo monatelang Richter teilweise uneinig entschieden haben. Aber die 2. Interpretation von Westerwelles Satz ist ganz klar gegen die Verfassung. Das hat sogar die Sozialministerin schon gesagt. Da würde ein paar Tage nach Verabschiedung sofort wieder gekippt. Die FDp bewegt sich gerade in einer verfassungsfeindlichen Zone. Ich sage nicht, dass die FDP immer so war. Die neue FDP unter Guido ist radikaler den je.
Nimm z.B. so etwas ie eine Kilometer Pauschale etc. Das waren keine Normalfälle. Wenn es aber um die Menschenwürde geht d.h. die Menschenrechte gibt es da keine Diskussion.
Um es noch härter zu formulieren. Die Rechtsauffassung, dass ein Arbeiter mehr haben muss als ein Arbeitsloser muss immer hinter das Menschenrecht auf eine menschenwürdige Existenz fallen. Wenn Du genug Geld im Staat hast um jedem menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die Löhne der Arbeiter höher zu stellen als die eines Arbeitslosen, ist das im Sinne der Menschenrechte ok. Wenn es nur nicht genug gibt, dann muss trotzdem die menschenwürdige Existenz eines jeden Menschen gewährleistet werden, auch wenn der Arbeiter dann nicht mehr in der Tasche hat. So läuft das.
Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte, unveräußerliche Rechte und Statusrechte des Einzelnen und zwar eines jeden Einzelnen.
Wenn Du diese Rechte einem anderen aberkennst, erkennst Du Dir diese Rechte selbst ab. Niemand kann z.B. zur Arbeit gezwungen werden. Das steht da deswegen, weil wir keine Sklaverei mehr wollen. Man kann durch Leistungskürzung über das menschenwürdige Leben hinaus eine Motivation dazu erwirken. Will derjenige trotzdem nicht arbeiten darf ich ihm die Menschenwürdige Existenz trotzdem nicht nehmen. Punkt. Oder ich verzichte auf die Menschenrechte.
