Merlin813 hat geschrieben:Ich wäre dafür die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Würde ich persönlich für das fairere System halten. Die Wehrpflicht ist überholt und nicht mehr zeitgemäß. Damit der Zivildienst nicht wegbricht, sollte dieser dann verpflichtend für alle sein.
Das ist rechtlich nicht möglich und nach meiner Meinung auch richtig so!
Nehmen wir an der Staat zieht keine Wehrpflichtigen mehr ein. Der Wehrdienst war bisher möglich, weil im Grundgesetz dafür eine Ausnahme vorgesehen ist. Der Gesetzgeber sieht an dieser Stelle für den Kriegsfall auch Dienstverpflichtungen für Frauen vor (nicht an der Waffe).
Das Grundgesetz begründet also den Wehrdienst und gleichzeitig den Ersatzdienst, weil alle jungen Männer gleichbehandelt werden müssen, auch wenn sie aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern.
Jedem wird aufgefallen sein, daß momentan nicht mehr von Gleichbehandlung die Rede sein kann. Nur ca. ein Drittel eines Jahrgangs wird überhaupt eingezogen und die Frauen haben nach wie vor ein Jahr Vorsprung in den Beruf. Oder ein Jahr um vielleicht eine "Spaß-Ausbildung" einzuschieben, einen Urlaub, ... soviel zur Gleichbehandlung!
Also weg damit - Berufsarmee her. Gutgut, aber der Zivildienst muß dann auch fallen! Ohne die Rechtfertigung durch die Gleichbehandlung mit Wehrpflichtigen ist es nur noch Zwangsarbeit. Und die darf es nach unserem Grundgesetz nicht geben.
Klar ist Zivildienst sinnvoll, wegen leerer Kassen fast unentbehrlich, Charakterbildend, eine wertvolle Erfahrung, etc. aber am Ende würde der Staat bestimmen, daß ich 1 Jahr meines Lebens für einen Alibilohn dafür arbeite, daß er mit meinen Steuergeldern kein vernünftiges Gesundheitssystem und keine Altersversorgung auf die Beine gestellt hat. Toll!
Wer setzt die Grenze fest? Darf man mich 1 Jahr meines Lebens zu gemeinnütziger Arbeit zwingen oder doch nur 10 Monate? Wenn ich schon dabei bin, könnte ich auch gleich noch auf dem Nachhauseweg die Mülltonnen ausleeren und die Gehwege fegen - wer Jung ist packt mit an...?
Es gibt keine mögliche Begründung für einen Zwangsdienst und Deckung durch das Grundgesetz schon gleich gar nicht.
Wenn es für wichtig befunden wird, daß junge Leute in einem sozialen Dienst Erfahrungen sammeln, dann kann man das
fördern -
das ist das Mittel welches dem Gesetzgeber zur Verfügung steht um die Gesellschaft zu gestalten.
Man kann Menschen nicht mit Gewalt zum Guten zwingen, aber man kann an sie appellieren und guten Willen belohnen oder dafür sorgen, daß jemandem der ein soziales Jahr macht keine Nachteile daraus entstehen.
Beispiele: Anrechnung des sozialen Jahres auf Warteliste bei NC-Studienfächern, Anrechnung auf die staatliche Rente (was immer davon in Zukunft auch bleiben mag), usw.