Außenminister Westerwelle

[Beowulf]

Nun, da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist "Logik" und "Bild" prinzipiell ein Widerspruch , oder ein Westerwelle müsste schon über enorme telepathische Fähigkeiten verfügen, um Aussagen über eine "schweigende Mehrheit" zu treffen.

[elevar]

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Regi ... le+an.html

Ich polemisiere jetzt auch mal: Wenn man sich mit dem anstrengungslosen Wohlstand angesprochen fühlt, ist Dekadenz dann noch eine Beleidigung? Die Aussage, dass faule Arbeitslose faul sind halte ich für relativ harmlos. Das dies als eine Verletzung der Menschenwürde gesehen wird, lässt sich eben genauso also Teil einer polemischen Gegenkampagne von links sehen.

Falls bei euch der Eindruck zurückbleibt, Westerwelle käme bei mir gut weg: Soll er nicht, Westerwelle hat sich insbesondere durch seine Unterstützung für Pinkwart völlig disqualifiziert. Es geht mir aber eben um die weniger beachtete Gegenseite.

[Beowulf]

Ich polemisiere jetzt auch mal: Wenn man sich mit dem anstrengungslosen Wohlstand angesprochen fühlt, ist Dekadenz dann noch eine Beleidigung?

So so, zwei Beleidigungen heben sich also gegenseitig auf?

[elevar]

@Beowulf Du hast nicht verstanden was ich meine. Seis drum.

[Beowulf]

Nun, so kann man sich natürlich auch rauswinden. Sorry Elevar, du hast hier immer noch nicht deutlich machen können worauf du eigentlich hinaus willst. Zitieren wir mal denn Herrn Westerwelle richtig:

'Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.'

Fakt ist jedoch, dass hier niemand niemanden anstrengungslosen Wohlstand verspricht. Es ist die vollkommen falsche Reaktion auf ein Verfassungsurteil, welches bestimmt, dass der Bedarf von Hartz4-Empfängern (insbesondere Kindern) neu ausgerechnet werden muss, weil dieser bis jetzt ziemlich willkürlich festgelegt worden war.

Schon jetzt darf ein Arbeitsloser nicht so einfach Arbeit ablehnen für die er geeignet wäre. Schon jetzt drohen immer strikte Kürzungen der Gelder, wenn er sich nicht bemüht wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Es ist beschämend, wie sich Westerwelle auf die möglichen Missbrauchsmöglichkeiten seitens der Arbeitslosen einschießt (welche kaum noch vorhanden sind), die Missbrauchsmöglichkeiten seitens der Wirtschaft (Lohndumping) aber unerwähnt lässt. Westerwelle beleidigt damit alle Arbeitslosen, da er meint dass mit diesen momentan zu lasch umgegangen wird, ohne darauf einzugehen, wie chronisch unterbesetzt und ungeschult das Personal auf den Ämtern ist, so dass diese die Arbeitslosen oft gar nicht richtig betreuen können.

Nein, mit solchen Halbwahrheiten kann man keine vernünftige Politik führen.

[elevar]

Nun, so kann man sich natürlich auch rauswinden.

Erinnerst du dich an unsere letzte Diskussion? Verstehst du, dass ich keine Lust habe, mir das nochmal zu geben?

[BENDET]

Man könnte auch mal folgende Aussage von Westerwelle verwenden:

Der Sozialstaat muss treffsicherer werden.

Ich verstehe, das als einen Aufruf, dass der Sozialstaat so gestaltet werden soll, dass diejenigen Unterstützung erhalten, die sie brauchen, ohne jenen, die den Sozialstaat finanzieren, auch noch die Last derer aufzubürden, welche das System ausnutzen wollen.

Eine Diskussion darüber zu führen, wie ein gerechter Sozialstaat aussehen könnte / sollte, finde ich keine schlechte Idee.

Was mich an der aktuellen Diskussion aber stört ist, dass nicht der Sinn einer Rede transportiert wird, sondern die "politisch Korrekten", Phrasen einer Rede, die besonders umstritten sind solange wiederkäuen, bis sich jeder drüber aufgeregt hat. Und das ist eine Art und Weise, seine Gegner politisch mundtot zu machen, ohne sich Sachlich mit der Thematik auseinandersetzen zu müssen.

In jeder, wirklich jeder Rede gibt es Passagen, die nicht allen gefallen. In der deutschen Politik hat es leider schon lange Schule gemacht, diese zu suchen und auszuschlachten, ohne sich wirklich um eine thematische Auseinandersetzung zu bemühen.

[realchris]

Der Sozialstaat muss treffsicherer werden.

Das klingt gut und wird auch niemand bestreiten. Unser Sozialstaat ist treffsicher. Die bestehende Rechtslage muss nur ausgenutzt werden. Treffsicher bedeutet aber auch, dass einige mehr bekommen müssen. Westerwelle hat sich klar ausgedückt und aus seinem Mund bedeutet "treffsicher" nicht das, was Du da schreibst. Das Verfassungsgericht hat sogar festgestellt, dass zuwenig ausgezahlt wurde. Es gibt, wie Heiner Geißler sagt immer Menschen, die eine Soziallestung ausnutzen und die werden hart sanktioniert, wenn sie erwischt werden. Einzig die Miete und etwas Essensgeld bleibt übrig, da wir in unserem Rechtstaat niemanden verhungern und erfrieren lassen dürfen. Wir müssen mit diesen Leuten leben oder den Sozialstaat aufgeben. Einen Mörder können wir auch hinrichten, machen wir aber nicht, da wir nach bestimmten moralischen Prinzipien unsere Verfassung gegründet haben. Gesetze sind immer allgemein formuliert und beinhalten Lücken, die dem allgemeinen Charakter geschuldet sind. Wenn wir mehr Stellschrauben anziehen, schaden wir den anständigen und uns selbst, da jeder dort landen kann. Das wurde ja mit Hartz 4 so geregelt. Jeder landet nach 1-2 Jahren, je nach alter in der Sozialhilfe. Die Frage lautet also: Wie möchtest Du behandelt werden, wenn Du pleite gehst oder Deine Arbeitgeber Konkurs machen und Du keine Job bekommst. Das ist der Maßstab. Alles andere ist unwissenschaftlich unjuristisch und Stammtisch und hat nichts mit Politik zu tun, die ja allgemeine Prinzipien formulieren soll.

Es gibt auch heute Obdachlose. Nur die sind das aus freien Stücken, weil sie Alkoholiker sind, geistig krank, Drogensüchtig, warten ein paar Wochen auf eine Wohnung oder weil sie als Obdachloser leben wollen. Jeder hat ein Anrecht auf eine Wohnung, es sei denn man ist nicht daran interessiert oder wird vom Amt als nicht wohnfähig eingestuft. Leider werden auch Suchtkranke oft in diese Gattung eingestuft, obwohl ein fester Wohnsitz wichtig für einen Entzug ist. Wenn Westerwelle sich durchsetzen würde, gäbe es auch dauerhaft Obdachlose die wohnfähig sind. In so einem Land würde ich nicht leben wollen.

[BENDET]

Danke für die Belehrung, wo waren meine Gedanken. Ich habe diese Schulung zu unser Staatssystem dringend gebraucht, entschuldige bitte...

Vielleicht würde es aber helfen, einfach mal nur zu lesen, was geschrieben steht und nicht zu interpretieren, was gemeint sein könnte.

[realchris]

Ich wollte Dir nur damit sagen, dass es Westerwelle nicht um einen gerechteren Sozialstaat geht, sonder um den Abbau desselben. Die von Dir interpretierte Debatte um einen besseren bzw. gerechteren Sozialstaat, also Dein Gedanke, sind sicherlich nicht Hintergedanke von Westerwelle. Es wird aber von der FDP nun im Nachhinein so verkauft.

Ich stimme Dir aber zu, dass eine Diskussion geführt werden muss, auch wenn das Ergebnis zu einer Ablehnung der westerwellschen Auffassung führt. Durch das Urteil des Verfassungsgerichtes wurde die Notwendigkeit einer Diskussion sicherlich aufgetan, allerdings nicht im Sinne Westerwelles. Denn dieses Urteil macht den Steuerversprechungen, die die FDP nun nicht mehr halten kann, einen Strich durch die Rechnung. Ganz zu schweigen davon, dass diese völlig hirnrissig wären bei diesem Staatshaushalt.

[Beowulf]

Eine Diskussion darüber zu führen, wie ein gerechter Sozialstaat aussehen könnte / sollte, finde ich keine schlechte Idee.

Aber sowohl Zeitpunkt als auch der Anlass sind schlecht gewählt. Wenn die Verfassungsrichter meinen, dass die Regelsätze zu gering sind, und ein Westerwelle daraufhin meint, dass sich der Sozialstaat in die falsche Richtung bewegt, dann gibt das nur noch wenig Spielraum zur Interpretation seiner Aussagen.

Auch ist es müßig über einen gerechteren Sozialstaat zu reden, wenn doch eigentlich schon alle gesetzlichen Mittel vorhanden sind, es aber aufgrund der Wirtschaftskrise eben viele Arbeitslose gibt. Es gibt meines Wissens nach überhaupt keine Statistiken darüber, wieviele "Faule" es hierzulande wirklich gibt, noch nennt Westerwelle irgendwelche Zahlen (geschweige denn irgendwelche Lösungsansätze). Es gibt überhaupt keine Vorstellungen darüber wie relevant dieses Problem ist. Aber eben genau diese Relevanz scheint Westerwelle nicht zu interessieren, er wollte lediglich einen Kontrapunkt setzen. Die Debatte ist einfach peinlich, unsachlich und herzlos... und gerade letzteres ist nicht gerade sachdienlich, wenn man über einen gerechteren Sozialstaat reden möchte.

Es geht darum, dass manche Politiker wohl den Sozialetat kürzen wollen, und da ist so eine Entscheidung des Gerichtes natürlich unpassend, da sich der Regelsatz nun nach den wirklichen Bedürfnissen der Menschen richten soll... anstatt nach dem, was die Politik dafür ausgeben möchte.

[elevar]

Da das hier schon mehrfach anders wiedergegeben wurde: Das BVG hat nicht entschieden, dass die Sätze zu gering sind, sondern dass sie auf nicht nachvollziehbare Weise erhoben wurden.

[realchris]

In einigen Fällen zu gering in anderen zu hoch.

[Beowulf]

Nun, das bleibt abzuwarten. Aber gerade Kinder bzw. Familien hatten bestimmt nicht zu viel Geld. Außerdem können jetzt schon die Leute einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.

Und wenn ich mir das Urteil genau anschaue, kann ich nirgendwo erkennen, dass irgendwo etwas zu viel berechnet wurde:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... /bvg10-005

[Onkel Donald]

Zur leidigen Fremdsprachen-Diskussion hat die Welt einen interessanten Artikel veröffentlicht: http://www.welt.de/kultur/article654418 ... -wird.html

Bemerkenswert finde ich diesen Satz:

Sprachwissenschaftler Ulrich Ammon weist zudem darauf hin, dass in England oder Frankreich kein Journalist auf die Idee käme, Politiker bei Pressekonferenzen in einer Fremdsprache zu befragen.

Das unterstreicht meine Auffassung, dass man zwar über Westerwelles Tonfall sehr wohl diskutieren kann, nicht aber über die Tatsache, dass er auf einer in Deutschland stattfindenden Pressekonferenz die Landessprache benutzen möchte.